Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet – SachenRBerG

Die Vorschriften dieses Kapitels finden keine Anwendung, wenn die Mitbenutzung des Grundstücks

1.

aufgrund nach dem Einigungsvertrag fortgeltender Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik oder

2.

durch andere Rechtsvorschriften