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Sachenrechtsbereinigungsgesetz – SachenRBerG
(1) Ist das vom Nutzer errichtete oder erworbene
Gebäude oder die bauliche Anlage nicht mehr nutzbar und beruht die
Erforderlichkeit alsbaldigen Abbruchs auf unterlassener Instandhaltung durch
den Nutzer, kann der Grundstückseigentümer vom Nutzer
- 1.
-
Ersatz seiner Aufwendungen für die Beseitigung der vorhandenen Bausubstanz oder
- 2.
-
den Erwerb der Fläche, auf der das Gebäude oder die bauliche Anlage errichtet wurde,
(2) 1Ist die Nutzung
des vom Nutzer errichteten oder erworbenen Gebäudes oder der baulichen Anlage
aus anderen als den in Absatz
1 genannten Gründen, insbesondere infolge der durch den
Beitritt nach dem Einigungsvertrag eingetretenen Veränderungen, aufgegeben
worden und der alsbaldige Abbruch des Gebäudes oder der baulichen Anlage zur
ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Grundstücks erforderlich, kann der
Grundstückseigentümer vom Nutzer
- 1.
-
den hälftigen Ausgleich des Betrages verlangen, um den die Kosten des Abbruchs der vorhandenen Bausubstanz den Bodenwert des unbebauten Grundstücks im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes übersteigen, oder
- 2.
-
den Erwerb der Fläche gegen Zahlung des nach Absatz 5 zu berechnenden Entschädigungswerts verlangen, auf der das Gebäude oder die bauliche Anlage errichtet wurde.
(3) 1Der
Grundstückseigentümer kann die in den Absätzen 1 und 2 bestimmten Ansprüche erst geltend machen,
nachdem er dem Nutzer Gelegenheit gegeben hat, das Gebäude oder die bauliche
Anlage zu beseitigen.
2Der Grundstückseigentümer hat dem Nutzer hierzu eine angemessene Frist zu setzen.
3Die Ansprüche verjähren in fünf Jahren von dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an; die Verjährung der Ansprüche wird durch die Einleitung des erforderlichen notariellen Vermittlungsverfahrens wie durch Klageerhebung gehemmt.
2Der Grundstückseigentümer hat dem Nutzer hierzu eine angemessene Frist zu setzen.
3Die Ansprüche verjähren in fünf Jahren von dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an; die Verjährung der Ansprüche wird durch die Einleitung des erforderlichen notariellen Vermittlungsverfahrens wie durch Klageerhebung gehemmt.
(4) Der Nutzer kann den Anspruch des
Grundstückseigentümers aus Absatz 2 Nr. 1 durch
Erwerb der Fläche, auf der das abzureißende Gebäude steht, gegen Zahlung des
nach Absatz
5 zu berechnenden Entschädigungswerts
abwenden.
(5) Der Entschädigungswert bestimmt sich nach der Höhe
der Entschädigung für Grundvermögen in dem nach § 9
Abs. 3 des
Vermögensgesetzes zu erlassenden Gesetz.
(6) Abweichende vertragliche Vereinbarungen bleiben
unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 22.6.2026 I
Nr. 192
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026