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Sachenrechtsbereinigungsgesetz – SachenRBerG
(1) Der Grundstückseigentümer kann die Absicherung des
regelmäßigen Erbbauzinses durch Eintragung einer Reallast an rangbereiter
Stelle sowie eine Vereinbarung über die Sicherung der Reallast nach
§ 9 Abs. 3 des Erbbaurechtsgesetzes
verlangen.
(2) Auf Verlangen des Nutzers ist in den
Erbbaurechtsvertrag eine Bestimmung aufzunehmen, nach der sich der
Grundstückseigentümer zu einem Rangrücktritt der Reallast zugunsten eines für
Baumaßnahmen des Nutzers innerhalb des in § 13 Absatz 2, § 14 Abs. 1 und
§ 16
Abs. 1
bis
3
des Pfandbriefgesetzes
bezeichneten Finanzierungsraums verpflichtet, wenn nach § 9 Abs. 3
des Erbbaurechtsgesetzes das
Bestehenbleiben des Erbbauzinses als Inhalt der Reallast vereinbart
wird.
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 22.6.2026 I
Nr. 192
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026