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Sachenrechtsbereinigungsgesetz – SachenRBerG
(1) 1Soweit
selbständiges Gebäudeeigentum besteht, können die Inhaber dinglicher Rechte am
Grundstück eine Belastung des Erbbaurechts nicht verlangen.
2Belastungen des Gebäudes bestehen am Erbbaurecht fort.
2Belastungen des Gebäudes bestehen am Erbbaurecht fort.
(2) 1Erstreckt sich die
Nutzungsbefugnis aus dem zu bestellenden Erbbaurecht auf eine Teilfläche des
Grundstücks, so kann der Inhaber des dinglichen Rechts vom
Grundstückseigentümer die Abschreibung des mit dem Erbbaurecht belasteten
Grundstücksteils verlangen.
2Dieser Anspruch kann gegenüber dem Verlangen des Nutzers auf Rangrücktritt einredeweise geltend gemacht werden.
2Dieser Anspruch kann gegenüber dem Verlangen des Nutzers auf Rangrücktritt einredeweise geltend gemacht werden.
(3) 1Der Inhaber kann
vom Grundstückseigentümer Ersatz der durch die Abschreibung entstandenen Kosten
verlangen.
2Die Kosten sind den Kosten für die Vertragsdurchführung zuzurechnen.
3§ 60 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
2Die Kosten sind den Kosten für die Vertragsdurchführung zuzurechnen.
3§ 60 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 22.6.2026 I
Nr. 192
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026