Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet – SachenRBerG

¹Die von der Deutschen Demokratischen Republik an andere Staaten verliehenen Nutzungsrechte sind nach den Regelungen in diesem Kapitel anzupassen, soweit dem nicht völkerrechtliche Vereinbarungen entgegenstehen.
²Artikel 12 des Einigungsvertrages bleibt unberührt.