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Sachenrechtsbereinigungsgesetz – SachenRBerG
1Die von der Deutschen
Demokratischen Republik an andere Staaten verliehenen Nutzungsrechte sind nach
den Regelungen in diesem Kapitel anzupassen, soweit dem nicht völkerrechtliche
Vereinbarungen entgegenstehen.
2Artikel 12 des Einigungsvertrages bleibt unberührt.
2Artikel 12 des Einigungsvertrages bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 22.6.2026 I
Nr. 192
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026