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Sachenrechtsbereinigungsgesetz – SachenRBerG
(1) 1Ist dem Nutzer
aufgrund eines mit dem staatlichen Verwalter geschlossenen Vertrages ein
Grundstück mit aufstehendem Gebäude überlassen worden, so ist auf Verlangen des
Grundstückseigentümers über den Erbbauzins hinaus der Restwert des überlassenen
Gebäudes und der überlassenen Grundstückseinrichtungen für die Zeit der
üblichen Restnutzungsdauer zu verzinsen.
2Der Restwert bestimmt sich nach dem Sachwert des Gebäudes zum Zeitpunkt der Überlassung abzüglich der Wertminderung, die bis zu dem Zeitpunkt der Abgabe eines Angebots auf Abschluß eines Erbbaurechtsvertrages gewöhnlich eingetreten wäre.
3Er ist mit vier vom Hundert jährlich zu verzinsen.
2Der Restwert bestimmt sich nach dem Sachwert des Gebäudes zum Zeitpunkt der Überlassung abzüglich der Wertminderung, die bis zu dem Zeitpunkt der Abgabe eines Angebots auf Abschluß eines Erbbaurechtsvertrages gewöhnlich eingetreten wäre.
3Er ist mit vier vom Hundert jährlich zu verzinsen.
(2) § 51
Abs. 1 ist auf die Verzinsung des
Gebäuderestwerts entsprechend anzuwenden.
(3) Eine Zahlungspflicht nach Absatz 1 entfällt, wenn der
Nutzer auf dem Grundstück anstelle des bisherigen ein neues Gebäude errichtet
hat.
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 22.6.2026 I
Nr. 192
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026