Sachenrechtsbereinigungsgesetz – SachenRBerG

§ 55 Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung anchor

(1) ¹Die Befugnis des Erbbauberechtigten, über die Grundfläche des Gebäudes hinausgehende Teile des Grundstücks zu nutzen, ist nach den §§ 21 bis 27 zu bestimmen.
²Der Erbbauberechtigte ist berechtigt, auch die nicht bebauten Flächen des belasteten Grundstücks zu nutzen.

(2) ¹Grundstückseigentümer und Nutzer können eine Abschreibung des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks verlangen, wenn die Nutzungsbefugnis sich nicht auf das Grundstück insgesamt erstreckt, das Restgrundstück selbständig baulich nutzbar ist, eine Teilungsgenehmigung nach § 120 erteilt wird und eine Vermessung durchgeführt werden kann.
²Die Kosten der Vermessung sind zu teilen.

Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 22.6.2026 I Nr. 192

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026