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Sachenrechtsbereinigungsgesetz – SachenRBerG
(1) Nutzer und Grundstückseigentümer können Klage auf
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Anspruchsberechtigung nach
diesem Gesetz erheben, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse an alsbaldiger
Feststellung hat.
(2) Ein Interesse an alsbaldiger Feststellung besteht
nicht, wenn wegen der Anmeldung eines Rückübertragungsanspruchs aus
§ 3
des Vermögensgesetzes über
das Grundstück, das Gebäude oder die bauliche Anlage noch nicht verfügt werden
kann.
(3) Nehmen mehrere Personen die Rechte als Nutzer für
sich in Anspruch und ist in einem Rechtsstreit zwischen ihnen die
Anspruchsberechtigung festzustellen, können beide Parteien dem
Grundstückseigentümer den Streit verkünden.
(4) §
106 Abs. 4 ist entsprechend
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 22.6.2026 I
Nr. 192
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026