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Sachenrechtsbereinigungsgesetz – SachenRBerG
(1) Nach Durchführung der Erhebungen macht der Notar
einen Vorschlag in Form eines Vertragsentwurfs, der den gesetzlichen
Bestimmungen zu entsprechen und alle für einen Vertragsschluß erforderlichen
Punkte und, wenn dies von einem Beteiligten beantragt worden ist, auch die für
dessen Erfüllung notwendigen Erklärungen zu umfassen hat.
(2) 1Sobald sich eine
Einigung im Sinne des Absatzes
1 zwischen den Beteiligten ergibt, hat der Notar den
Inhalt dieser Vereinbarung zu beurkunden.
2Der Notar hat mit dem Antrag auf Eintragung des Erbbaurechts oder des Nutzers als Erwerber, spätestens jedoch sechs Monate nach der Beurkundung, die Löschung des Vermerks nach § 92 Abs. 5 zu beantragen.
3Der Ablauf der in Satz 2 bestimmten Frist ist gehemmt, solange ein für den Vollzug der Vereinbarung erforderliches behördliches oder gerichtliches Verfahren beantragt worden, aber noch keine Entscheidung ergangen ist.
2Der Notar hat mit dem Antrag auf Eintragung des Erbbaurechts oder des Nutzers als Erwerber, spätestens jedoch sechs Monate nach der Beurkundung, die Löschung des Vermerks nach § 92 Abs. 5 zu beantragen.
3Der Ablauf der in Satz 2 bestimmten Frist ist gehemmt, solange ein für den Vollzug der Vereinbarung erforderliches behördliches oder gerichtliches Verfahren beantragt worden, aber noch keine Entscheidung ergangen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 22.6.2026 I
Nr. 192
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026