Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet – SachenRBerG

(1) ¹Für die Kosten des Vermittlungsverfahrens haften Grundstückseigentümer und Nutzer als Gesamtschuldner.
²Sie haben die Kosten zu teilen.
³Eine Erstattung der den Beteiligten entstandenen Auslagen findet nicht statt.

(2) Die für das notarielle Vermittlungsverfahren im Falle einer Einstellung nach § 95 entstandenen Kosten sind

1.

in den Fällen des § 95 Abs. 1 Nr. 1 zwischen Eigentümer und Nutzer zu teilen,

2.

in den Fällen des § 95 Abs. 1 Nr. 2 von dem Antragsteller zu tragen,

3.

in den Fällen des § 95 Abs. 2 von dem Beteiligten zu tragen, der das Verfahren nach § 64 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes beantragt hat.