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Sachenrechtsbereinigungsgesetz – SachenRBerG
(1) 1Die Ansprüche nach
den §§ 32 und
61 erfassen auch
Restflächen.
2Restflächen sind Grundstücksteile, auf die sich der Anspruch des Nutzers nach den §§ 21 bis 23 und 25 nicht erstreckt, wenn diese nicht in angemessenem Umfang baulich oder wirtschaftlich nutzbar sind.
3Der Nutzer oder der Grundstückseigentümer ist berechtigt, eine Einbeziehung der Restflächen in den Erbbaurechts- oder Grundstückskaufvertrag zu verlangen, wenn hierdurch ein nach Lage, Form und Größe zweckmäßig gestaltetes Erbbaurecht oder Grundstück entsteht.
4Der Nutzer kann die Einbeziehung der Restflächen in den Erbbaurechts- oder Grundstückskaufvertrag verweigern, wenn sich dadurch eine für ihn unzumutbare Mehrbelastung ergäbe.
2Restflächen sind Grundstücksteile, auf die sich der Anspruch des Nutzers nach den §§ 21 bis 23 und 25 nicht erstreckt, wenn diese nicht in angemessenem Umfang baulich oder wirtschaftlich nutzbar sind.
3Der Nutzer oder der Grundstückseigentümer ist berechtigt, eine Einbeziehung der Restflächen in den Erbbaurechts- oder Grundstückskaufvertrag zu verlangen, wenn hierdurch ein nach Lage, Form und Größe zweckmäßig gestaltetes Erbbaurecht oder Grundstück entsteht.
4Der Nutzer kann die Einbeziehung der Restflächen in den Erbbaurechts- oder Grundstückskaufvertrag verweigern, wenn sich dadurch eine für ihn unzumutbare Mehrbelastung ergäbe.
(2) 1Ist für eine dem
Grundstückseigentümer verbleibende Fläche die zur ordnungsgemäßen Nutzung
notwendige Verbindung zu einem öffentlichen Weg nicht vorhanden, kann der
Grundstückseigentümer vom Nutzer die Bestellung eines Wege- oder Leitungsrechts
und zu dessen Sicherung die Übernahme einer Baulast gegenüber der
Bauaufsichtsbehörde sowie die Bewilligung einer an rangbereiter Stelle in das
Grundbuch einzutragenden Grunddienstbarkeit verlangen.
2Der Grundstückseigentümer ist zur Löschung der Grunddienstbarkeit verpflichtet, sobald eine anderweitige Erschließung der ihm verbleibenden Fläche hergestellt werden kann.
3Für die Zeit bis zur Herstellung dieser Erschließung ist § 117 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
2Der Grundstückseigentümer ist zur Löschung der Grunddienstbarkeit verpflichtet, sobald eine anderweitige Erschließung der ihm verbleibenden Fläche hergestellt werden kann.
3Für die Zeit bis zur Herstellung dieser Erschließung ist § 117 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
(3) 1Kann ein Wege-
oder Leitungsrecht nach Absatz
2 aus tatsächlichen Gründen nicht begründet werden, so hat
der Grundstückseigentümer gegen den Nachbarn den in § 917 Abs. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
bezeichneten Anspruch auf Duldung eines Notwegs.
2§ 918 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden, wenn das Restgrundstück wegen Abschreibung der mit dem Nutzungsrecht belasteten oder der bebauten und dem Nutzer zuzuordnenden Teilfläche die Verbindung zum öffentlichen Weg verliert.
2§ 918 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden, wenn das Restgrundstück wegen Abschreibung der mit dem Nutzungsrecht belasteten oder der bebauten und dem Nutzer zuzuordnenden Teilfläche die Verbindung zum öffentlichen Weg verliert.
(4) Für die in §
24 bezeichneten Bebauungen gelten die dort genannten
besonderen Regelungen.
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 22.6.2026 I
Nr. 192
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026