403:
>
>
Sachenrechtsbereinigungsgesetz – SachenRBerG
(1) Auf Antrag ist der Abschluß von Verträgen zur
Bestellung von Erbbaurechten oder zum Kauf des Grundstücks oder des Gebäudes
oder, wenn kein selbständiges Gebäudeeigentum entstanden ist, zur Ablösung der
aus der baulichen Investition begründeten Rechte, nach diesem Gesetz durch den
Notar zu vermitteln.
(2) Antragsberechtigt ist der Nutzer oder der
Grundstückseigentümer, der den Abschluß eines in Absatz 1 bezeichneten
Vertrages geltend machen kann.
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 22.6.2026 I
Nr. 192
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026