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Sachenrechtsbereinigungsgesetz – SachenRBerG
(1) 1Billigung
staatlicher Stellen ist jede Handlung, insbesondere von Verwaltungsstellen,
Vorständen landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften oder sonstigen
Organen, die nach in der Deutschen Demokratischen Republik üblicher Staats-
oder Verwaltungspraxis die bauliche Nutzung fremder Grundstücke vor Klärung der
Eigentumsverhältnisse oder ohne Bestellung eines Nutzungsrechts ausdrücklich
anordnete oder gestattete.
2Dies gilt auch, wenn die zu beachtenden Rechtsvorschriften nicht eingehalten worden sind.
2Dies gilt auch, wenn die zu beachtenden Rechtsvorschriften nicht eingehalten worden sind.
(2) 1Ist für die
bauliche Maßnahme eine Bauzustimmung oder Baugenehmigung erteilt worden, ist
zugunsten des Nutzers zu vermuten, daß die bauliche Nutzung des Grundstücks mit
Billigung staatlicher Stellen erfolgt ist.
2Das gleiche gilt, wenn in einem Zeitraum von fünf Jahren nach Fertigstellung des Gebäudes vor Ablauf des 2. Oktober 1990 eine behördliche Verfügung zum Abriß nicht ergangen ist.
2Das gleiche gilt, wenn in einem Zeitraum von fünf Jahren nach Fertigstellung des Gebäudes vor Ablauf des 2. Oktober 1990 eine behördliche Verfügung zum Abriß nicht ergangen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 22.6.2026 I
Nr. 192
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026