403:
>
>
Sachenrechtsbereinigungsgesetz – SachenRBerG
(1) 1Ist dem Nutzer ein
Nutzungsrecht verliehen oder zugewiesen worden, das die für den Eigenheimbau
vorgesehene Regelgröße von 500 Quadratmetern übersteigt, so können der Nutzer
oder der Grundstückseigentümer verlangen, daß die Fläche, auf die sich die
Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten (§
55) erstreckt oder die Gegenstand des Kaufvertrages
(§ 65) ist, im Vertrag nach
Satz
3 abweichend vom Umfang des Nutzungsrechts bestimmt
wird.
2Das gleiche gilt, wenn der Anspruch des Nutzers nach den §§ 21 bis 23 sich auf eine über die Regelgröße hinausgehende Fläche erstreckt.
3Die Ansprüche aus den Sätzen 1 und 2 können nur geltend gemacht werden, soweit
2Das gleiche gilt, wenn der Anspruch des Nutzers nach den §§ 21 bis 23 sich auf eine über die Regelgröße hinausgehende Fläche erstreckt.
3Die Ansprüche aus den Sätzen 1 und 2 können nur geltend gemacht werden, soweit
- 1.
-
eine über die Regelgröße von 500 Quadratmetern hinausgehende Fläche abtrennbar und selbständig baulich nutzbar oder
- 2.
-
eine über die Größe von 1.000 Quadratmetern hinausgehende Fläche abtrennbar und angemessen wirtschaftlich nutzbar ist.
(2) 1Macht der
Grundstückseigentümer den in Absatz 1 bestimmten Anspruch geltend, kann
der Nutzer von dem Grundstückseigentümer die Übernahme der abzuschreibenden
Teilfläche gegen Entschädigung nach dem Zeitwert für die aufstehenden Gebäude,
Anlagen und Anpflanzungen verlangen, soweit der Nutzer diese erworben oder in
anderer Weise veranlaßt hat.
2In anderen Fällen hat der Grundstückseigentümer in dem Umfang Entschädigung für die Gebäude, Anlagen und Anpflanzungen zu leisten, wie der Wert seines Grundstücks im Zeitpunkt der Räumung der abzuschreibenden Teilfläche noch erhöht ist.
3Der Grundstückseigentümer kann nach Bestellung des Erbbaurechts oder dem Ankauf durch den Nutzer von diesem die Räumung der in Absatz 1 bezeichneten Teilfläche gegen eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 verlangen.
2In anderen Fällen hat der Grundstückseigentümer in dem Umfang Entschädigung für die Gebäude, Anlagen und Anpflanzungen zu leisten, wie der Wert seines Grundstücks im Zeitpunkt der Räumung der abzuschreibenden Teilfläche noch erhöht ist.
3Der Grundstückseigentümer kann nach Bestellung des Erbbaurechts oder dem Ankauf durch den Nutzer von diesem die Räumung der in Absatz 1 bezeichneten Teilfläche gegen eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 verlangen.
(3) 1Der Nutzer darf
der Begrenzung seiner Ansprüche nach Absatz 1 widersprechen, wenn diese zu einer
unzumutbaren Härte führte.
2Eine solche Härte liegt insbesondere dann vor, wenn
2Eine solche Härte liegt insbesondere dann vor, wenn
- 1.
-
die abzutrennende Teilfläche mit einem Bauwerk (Gebäude oder bauliche Anlage) bebaut worden ist, das
- a)
-
den Wert der Nutzung des Eigenheims wesentlich erhöht oder
- b)
-
für den vom Nutzer ausgeübten Beruf unentbehrlich ist und für das in der Nähe mit einem für den Nutzer zumutbaren Aufwand kein Ersatz bereitgestellt werden kann, oder
- 2.
-
durch die Abtrennung ein ungünstig geschnittenes und im Wert besonders vermindertes Grundstück entstehen würde.
(4) Der Nutzer kann den Anspruch des
Grundstückseigentümers nach Absatz 1 abwenden, indem er diesem ein nach
Lage, Bodenbeschaffenheit und Größe gleichwertiges Grundstück zur Verfügung
stellt.
(5) Die Absätze 1 bis
4 sind
entsprechend anzuwenden, wenn die Befugnis des Nutzers auf einem Vertrag
beruht.
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 22.6.2026 I
Nr. 192
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026