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Eisenbahnregulierungsgesetz – ERegG
(1) Ein Betreiber von Eisenbahnanlagen muss innerhalb
der in § 8 Absatz 1, §§ 23 und 39
Absatz 1 und §
44 dieses Gesetzes festgelegten Grenzen rechtlich,
organisatorisch und in seinen Entscheidungen in Bezug auf die wesentlichen
Funktionen von Eisenbahnverkehrsunternehmen unabhängig sein.
(2) Ein Betreiber von Eisenbahnanlagen muss, soweit es
sich um Entscheidungen nach Absatz 1 handelt, über eine eigene
Geschäftsführung, Verwaltung und interne Kontrolle verfügen.
(3) Im Hinblick auf Absatz 1 darf
insbesondere
- 1.
-
ein Eisenbahnverkehrsunternehmen oder eine andere juristische Person keinen bestimmenden Einfluss auf den Betreiber von Eisenbahnanlagen hinsichtlich der wesentlichen Funktionen ausüben; die gesetzlich vorgesehenen Aufgaben und Mitwirkungen des Bundes und der Länder bleiben unberührt;
- 2.
-
ein Eisenbahnverkehrsunternehmen oder ein anderer Bereich in einem vertikal integrierten Unternehmen keinen bestimmenden Einfluss auf die Ernennungen und Entlassungen der Personen ausüben, die Entscheidungen über die wesentlichen Funktionen zu treffen haben; und
- 3.
-
die berufliche Mobilität der Personen, die mit den wesentlichen Funktionen betraut sind, nicht zu Konflikten zwischen den Interessen von Eisenbahnverkehrsunternehmen und Betreibern von Eisenbahnanlagen führen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 285
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026