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Eisenbahnregulierungsgesetz – ERegG
(1) 1Der Antrag eines
Zugangsberechtigten auf Zugang zur Serviceeinrichtung und auf das dortige
Erbringen von Leistungen nach Anlage 2 Nummer 2 muss innerhalb einer von der
Regulierungsstelle festgelegten angemessenen Frist beantwortet werden.
2Das Angebot des Betreibers einer Serviceeinrichtung kann nur innerhalb von fünf Arbeitstagen angenommen werden.
2Das Angebot des Betreibers einer Serviceeinrichtung kann nur innerhalb von fünf Arbeitstagen angenommen werden.
(2) 1Stellt der
Betreiber einer Serviceeinrichtung nach Anlage 2 Nummer
2 Konflikte zwischen verschiedenen Anträgen fest, so hat
er sich zunächst zu bemühen, allen Anträgen so weit wie möglich zu
entsprechen.
2Der Betreiber einer Serviceeinrichtung kann als Vorrangkriterium gemäß Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2177 die abschließende Entscheidung über die Kapazitätszuweisung durch die Durchführung eines Höchstpreisverfahrens vorsehen.
3In diesem Fall kann er das Höchstpreisverfahren nach Maßgabe des § 52 Absatz 8 Satz 3 bis 6 bei der Regulierungsbehörde durchführen.
2Der Betreiber einer Serviceeinrichtung kann als Vorrangkriterium gemäß Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2177 die abschließende Entscheidung über die Kapazitätszuweisung durch die Durchführung eines Höchstpreisverfahrens vorsehen.
3In diesem Fall kann er das Höchstpreisverfahren nach Maßgabe des § 52 Absatz 8 Satz 3 bis 6 bei der Regulierungsbehörde durchführen.
(3) 1Besteht keine
tragfähige Alternative und kann nicht allen auf nachgewiesenem Bedarf
beruhenden Anträgen auf Zugang zu Kapazitäten in der betreffenden
Serviceeinrichtung stattgegeben werden, so kann der Zugangsberechtigte
Beschwerde bei der Regulierungsbehörde einlegen.
2Die Regulierungsbehörde prüft, unabhängig von der Entscheidung nach § 73 Absatz 1 Nummer 1, den Fall und wird tätig, damit ein angemessener Teil der Kapazität dem Zugangsberechtigten zugewiesen wird.
2Die Regulierungsbehörde prüft, unabhängig von der Entscheidung nach § 73 Absatz 1 Nummer 1, den Fall und wird tätig, damit ein angemessener Teil der Kapazität dem Zugangsberechtigten zugewiesen wird.
(4) Der Betreiber einer Serviceeinrichtung ist nicht
verpflichtet, Investitionen in Ressourcen oder Einrichtungen zu tätigen, um
allen Anträgen von Zugangsberechtigten entsprechen zu können.
(5) 1Die
Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen enthalten zusätzlich zu den gemäß
der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2177 erforderlichen
Mindestinhalten die nach Absatz
6 und den §§ 21, 34 Absatz 2, § 39 Absatz 2 und 4 und § 47 Absatz 9 geforderten
Bedingungen.
2Information über kurzfristig bevorstehende, vorübergehende Einschränkungen der angebotenen Leistungen und über vorübergehende Kapazitäts- und Nutzungsbeschränkungen müssen nicht in die Nutzungsbedingungen aufgenommen werden, wenn die Zugangsberechtigten auf anderem Wege über diese Einschränkungen informiert werden.
2Information über kurzfristig bevorstehende, vorübergehende Einschränkungen der angebotenen Leistungen und über vorübergehende Kapazitäts- und Nutzungsbeschränkungen müssen nicht in die Nutzungsbedingungen aufgenommen werden, wenn die Zugangsberechtigten auf anderem Wege über diese Einschränkungen informiert werden.
(6) Leistungen, die in Serviceeinrichtungen erbracht
werden, die dem Personenverkehr dienen, sind in den Nutzungsbedingungen für
diese Serviceeinrichtungen mindestens hinsichtlich der zugesicherten
Ausstattung, Qualität und zeitlichen Verfügbarkeit verbindlich zu
beschreiben.
(7) Alle Zugangsberechtigten gemäß § 1 Absatz
12 sind Antragsteller im Sinne von Artikel 1 Satz 3 der Durchführungsverordnung (EU)
2017/2177.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 285
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026