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Eisenbahnregulierungsgesetz – ERegG
(1) Ungeachtet der grundsätzlichen Festlegung der Höhe
der Kosten nach den §§ 34 und
35 müssen alle
Nachlässe auf Entgelte, die ein Betreiber der Schienenwege von einem
Eisenbahnverkehrsunternehmen erhebt, den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Kriterien
entsprechen.
(2) 1Nachlässe sind auf
die Höhe der tatsächlich vom Betreiber der Schienenwege eingesparten
Verwaltungskosten zu begrenzen.
2Bei der Festlegung der Höhe der Nachlässe sind Kosteneinsparungen, die bereits im Rahmen des erhobenen Entgelts berücksichtigt wurden, außer Betracht zu lassen.
2Bei der Festlegung der Höhe der Nachlässe sind Kosteneinsparungen, die bereits im Rahmen des erhobenen Entgelts berücksichtigt wurden, außer Betracht zu lassen.
(3) Ein Betreiber der Schienenwege kann abweichend von
Absatz
2 für im Einzelnen angegebene Verkehrsströme
Entgeltregelungen einführen, die für alle Schienenwegnutzer zur Verfügung
stehen und in deren Rahmen zeitlich begrenzte Nachlässe zur Förderung der
Entwicklung neuer Eisenbahnverkehrsdienste oder Nachlässe zur Förderung der
Benutzung von Strecken mit sehr niedrigem Auslastungsgrad gewährt
werden.
(4) Nachlässe dürfen sich nur auf Entgelte beziehen,
die für einen bestimmten Schienenwegabschnitt erhoben werden.
(5) Nachlassregelungen werden in angemessener,
nichtdiskriminierender und transparenter Weise auf alle
Eisenbahnverkehrsunternehmen angewandt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 285
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026