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Eisenbahnregulierungsgesetz – ERegG
(1) 1Nach Ermittlung
der jährlichen Obergrenze der Gesamtkosten prüft die Regulierungsbehörde auf
Antrag des betroffenen Betreibers der Schienenwege oder von Amts wegen, ob der
ermittelte Wert noch zutreffend und für den Betreiber der Schienenwege
tatsächlich erreichbar ist.
2Ergibt die Prüfung nach Satz 1, dass der ermittelte Wert nicht länger zutreffend ist oder tatsächlich nicht erreicht werden kann, hat die Regulierungsbehörde die jährliche Obergrenze der Gesamtkosten anzupassen.
3Der ermittelte Wert ist dann nicht mehr zutreffend im Sinne von Satz 1, wenn sich der Umfang der Infrastruktur wesentlich geändert hat.
4Der ermittelte Wert gilt als tatsächlich nicht erreichbar im Sinne von Satz 1, wenn ein außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers der Schienenwege liegendes Ereignis dazu führt, dass die für die Erbringung des Mindestzugangspakets insgesamt entstehenden Kosten den ermittelten Wert mehr als geringfügig übersteigen.
5Entstehende kalkulatorische Kapitalkosten werden berücksichtigt, soweit die Verzinsung Anlage 4 Nummer 5 entspricht.
2Ergibt die Prüfung nach Satz 1, dass der ermittelte Wert nicht länger zutreffend ist oder tatsächlich nicht erreicht werden kann, hat die Regulierungsbehörde die jährliche Obergrenze der Gesamtkosten anzupassen.
3Der ermittelte Wert ist dann nicht mehr zutreffend im Sinne von Satz 1, wenn sich der Umfang der Infrastruktur wesentlich geändert hat.
4Der ermittelte Wert gilt als tatsächlich nicht erreichbar im Sinne von Satz 1, wenn ein außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers der Schienenwege liegendes Ereignis dazu führt, dass die für die Erbringung des Mindestzugangspakets insgesamt entstehenden Kosten den ermittelten Wert mehr als geringfügig übersteigen.
5Entstehende kalkulatorische Kapitalkosten werden berücksichtigt, soweit die Verzinsung Anlage 4 Nummer 5 entspricht.
(1a) Die Regulierungsbehörde hat auf Antrag oder von
Amts wegen die jährliche Obergrenze der Gesamtkosten abzusenken, soweit sich
durch zusätzliche Zuwendungen oder aus einer gesetzlichen Vorgabe gegenüber dem
ermittelten Wert mehr als geringfügig reduzierte Kosten ergeben.
(1b) Die Regulierungsbehörde hat dem betroffenen
Betreiber der Schienenwege eine nach Absatz 1 Satz 2
angepasste oder nach Absatz
1a abgesenkte jährliche Obergrenze der Gesamtkosten
mitzuteilen.
(2) 1Nach Mitteilung
der Obergrenze der Gesamtkosten hat ein Betreiber der Schienenwege die Entgelte
für die einzelnen Verkehrsdienste und deren Marktsegmente auf der Grundlage der
§§ 23 und 31
bis 41
festzulegen und von der Regulierungsbehörde nach § 45 genehmigen zu lassen.
2Die mit den Betriebsleistungen nach § 25 Absatz 1 gewichtete Summe dieser Entgelte darf die Obergrenze der Gesamtkosten nicht übersteigen.
3Die Obergrenze der Gesamtkosten dient ausschließlich als Grundlage für die Begrenzung der zu genehmigenden Entgelte und nicht zur Begrenzung des zu erzielenden Gesamtumsatzes.
2Die mit den Betriebsleistungen nach § 25 Absatz 1 gewichtete Summe dieser Entgelte darf die Obergrenze der Gesamtkosten nicht übersteigen.
3Die Obergrenze der Gesamtkosten dient ausschließlich als Grundlage für die Begrenzung der zu genehmigenden Entgelte und nicht zur Begrenzung des zu erzielenden Gesamtumsatzes.
(3) Der Zeitraum der Regulierungsperiode nach
§ 25 Absatz
1 soll fünf Jahre betragen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 285
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026