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Eisenbahnregulierungsgesetz – ERegG
(1) Entgelte für die Nutzung der Schienenwege und von
Serviceeinrichtungen sind an den Betreiber der Schienenwege und den Betreiber
einer Serviceeinrichtung zu entrichten, dem sie zur Finanzierung seiner
Unternehmenstätigkeit dienen.
(2) 1Ein Betreiber der
Schienenwege oder ein Betreiber einer Serviceeinrichtung ist verpflichtet, der
Regulierungsbehörde alle erforderlichen Informationen zu den erhobenen
Entgelten vorzulegen, damit diese ihre in §
66 genannten Aufgaben wahrnehmen kann.
2Der Betreiber der Schienenwege oder der Betreiber einer Serviceeinrichtung muss dem jeweiligen Eisenbahnverkehrsunternehmen nachweisen können, dass die dem Eisenbahnverkehrsunternehmen nach den §§ 28 bis 31 von dem Betreiber der Schienenwege oder nach § 32 von dem Betreiber einer Serviceeinrichtung tatsächlich berechneten Wege- und Dienstleistungsentgelte den in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen und Nutzungsbedingungen von Serviceeinrichtungen vorgesehenen Verfahren, Regeln und gegebenenfalls Tabellen entsprechen.
2Der Betreiber der Schienenwege oder der Betreiber einer Serviceeinrichtung muss dem jeweiligen Eisenbahnverkehrsunternehmen nachweisen können, dass die dem Eisenbahnverkehrsunternehmen nach den §§ 28 bis 31 von dem Betreiber der Schienenwege oder nach § 32 von dem Betreiber einer Serviceeinrichtung tatsächlich berechneten Wege- und Dienstleistungsentgelte den in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen und Nutzungsbedingungen von Serviceeinrichtungen vorgesehenen Verfahren, Regeln und gegebenenfalls Tabellen entsprechen.
(3) 1Unbeschadet des
§
31 Absatz 2, des §
32 und des §
36 ist das Entgelt für das Mindestzugangspaket und für den
Zugang zu Eisenbahnanlagen, durch die Serviceeinrichtungen angebunden werden,
in Höhe der Kosten festzulegen, die unmittelbar auf Grund des Zugbetriebs
anfallen.
2Satz 1 ist nicht für Entgelte der Betreiber von Serviceeinrichtungen anzuwenden.
2Satz 1 ist nicht für Entgelte der Betreiber von Serviceeinrichtungen anzuwenden.
(4) 1Die Vorgaben über
die Bedingungen zur Berechnung der Kosten, wie sie auf Grund eines nach
Artikel 31 Absatz 3 der Richtlinie 2012/34/EU erlassenen, durch
Anlage 6 modifizierten Durchführungsrechtsaktes bestimmt werden, sind zu
beachten.
2Der Betreiber der Schienenwege hat diese spätestens nach vier Jahren anzuwenden.
2Der Betreiber der Schienenwege hat diese spätestens nach vier Jahren anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 285
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026