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Eisenbahnregulierungsgesetz – ERegG
(1) 1Wird ein Betreiber
einer der in Anlage 2 Nummer 2 Buchstabe a, b, c, d, g und h aufgeführten Serviceeinrichtungen
unmittelbar oder mittelbar von einem Unternehmen kontrolliert, das auch auf
einem inländischen Schienenverkehrsmarkt tätig ist, für den die betreffende
Serviceeinrichtung genutzt wird, und das auf diesem Markt eine beherrschende
Stellung hat, so muss der Betreiber dieser Serviceeinrichtungen, zur
Gewährleistung der vollständigen Transparenz und Nichtdiskriminierung in Bezug
auf den Zugang zu den betreffenden Serviceeinrichtungen und zur Gewährleistung
der Erbringung der betreffenden Leistungen, so organisiert sein, dass diese
Serviceeinrichtungen organisatorisch und in den Entscheidungen von dem Dritten
unabhängig sind.
2Diese Vorgabe kann dadurch erfüllt werden, dass innerhalb ein und desselben Unternehmens voneinander getrennte Bereiche eingerichtet werden, ohne dass eine eigenständige juristische Person für Serviceeinrichtungen zu schaffen ist.
2Diese Vorgabe kann dadurch erfüllt werden, dass innerhalb ein und desselben Unternehmens voneinander getrennte Bereiche eingerichtet werden, ohne dass eine eigenständige juristische Person für Serviceeinrichtungen zu schaffen ist.
(2) 1Eisenbahnen haben
in ihrer Buchführung die beiden Bereiche Erbringen von Verkehrsleistungen und
Betrieb von Serviceeinrichtungen zu trennen.
2Hierzu gehören getrennte Konten für die beiden genannten Bereiche und für einen außerhalb dieser Bereiche gelegenen Tätigkeitsbereich.
3Sie haben für jeden der nach Satz 2 umfassten Bereiche eine nach handelsrechtlichen Grundsätzen aufzustellende zusätzliche Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung in den Anhang ihres Jahresabschlusses aufzunehmen.
4Soweit dabei eine unmittelbare Zuordnung von Vermögensgegenständen, Schulden, Eigenkapital und Rechnungsabgrenzungsposten oder von Aufwendungen und Erträgen zu den einzelnen Bereichen nicht möglich ist oder mit unvertretbarem Aufwand verbunden wäre, hat die Zuordnung durch Schlüsselung der Konten, die sachgerecht und für Dritte nachvollziehbar sein muss, zu erfolgen.
5Im Anhang zum Jahresabschluss sind die Regeln anzugeben, nach denen die Positionen der Aktiva und Passiva sowie die ausgewiesenen Aufwendungen und Erträge jedem der nach Satz 2 umfassten Bereiche zugewiesen werden.
6Änderungen dieser Regeln in Ausnahmefällen sind zu erläutern und zu begründen.
2Hierzu gehören getrennte Konten für die beiden genannten Bereiche und für einen außerhalb dieser Bereiche gelegenen Tätigkeitsbereich.
3Sie haben für jeden der nach Satz 2 umfassten Bereiche eine nach handelsrechtlichen Grundsätzen aufzustellende zusätzliche Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung in den Anhang ihres Jahresabschlusses aufzunehmen.
4Soweit dabei eine unmittelbare Zuordnung von Vermögensgegenständen, Schulden, Eigenkapital und Rechnungsabgrenzungsposten oder von Aufwendungen und Erträgen zu den einzelnen Bereichen nicht möglich ist oder mit unvertretbarem Aufwand verbunden wäre, hat die Zuordnung durch Schlüsselung der Konten, die sachgerecht und für Dritte nachvollziehbar sein muss, zu erfolgen.
5Im Anhang zum Jahresabschluss sind die Regeln anzugeben, nach denen die Positionen der Aktiva und Passiva sowie die ausgewiesenen Aufwendungen und Erträge jedem der nach Satz 2 umfassten Bereiche zugewiesen werden.
6Änderungen dieser Regeln in Ausnahmefällen sind zu erläutern und zu begründen.
(3) Wird die Serviceeinrichtung von einem Betreiber
von Eisenbahnanlagen betrieben oder wird der Betreiber einer Serviceeinrichtung
unmittelbar oder mittelbar von einem Betreiber von Eisenbahnanlagen
kontrolliert, so gelten die Anforderungen der Absätze 1 und 2 als erfüllt, wenn die Anforderungen der
§§ 7 und
8 für
Eisenbahnverkehrsunternehmen und für Betreiber einer Serviceeinrichtung
entsprechend eingehalten werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 285
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026