930:
>
>
Eisenbahnregulierungsgesetz – ERegG
Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus
diesem Gesetz ergeben, gilt § 90 Absatz 1 und 2 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend,
dass an die Stelle des Bundeskartellamtes und seines Präsidenten oder seiner
Präsidentin die Regulierungsbehörde und ihr Präsident oder ihre Präsidentin
treten.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 285
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026