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Eisenbahnregulierungsgesetz – ERegG
(1) 1Ein Betreiber der
Schienenwege kann mit Rücksicht auf berechtigte Erwartungen hinsichtlich seiner
künftigen Erlöse und hinsichtlich der Schienenwegnutzung Anforderungen an
Zugangsberechtigte festlegen.
2Die Anforderungen müssen angemessen, nichtdiskriminierend und transparent sein und müssen in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen nach Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe b veröffentlicht werden.
3Sie dürfen nur die Stellung einer Finanzgarantie in angemessener Höhe im Verhältnis zum geplanten Umfang der Tätigkeit des Zugangsberechtigten sowie die Fähigkeit zur Abgabe konformer Anträge auf Zuweisung von Schienenwegkapazität vorsehen.
2Die Anforderungen müssen angemessen, nichtdiskriminierend und transparent sein und müssen in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen nach Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe b veröffentlicht werden.
3Sie dürfen nur die Stellung einer Finanzgarantie in angemessener Höhe im Verhältnis zum geplanten Umfang der Tätigkeit des Zugangsberechtigten sowie die Fähigkeit zur Abgabe konformer Anträge auf Zuweisung von Schienenwegkapazität vorsehen.
(2) Absatz 1 ist insoweit nicht anzuwenden, als
ein auf Grund des Artikels 41 Absatz 3 der Richtlinie 2012/34/EU erlassener
Durchführungsrechtsakt eine inhaltsgleiche oder entgegenstehende Regelung
trifft.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 285
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026