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Eisenbahnregulierungsgesetz – ERegG
1Eisenbahnverkehrsunternehmen, die unmittelbar
oder mittelbar im Eigentum des Bundes, eines Landes oder einer kommunalen
Gebietskörperschaft stehen oder von diesen kontrolliert werden, müssen in Bezug
auf die Geschäftsführung, die Verwaltung und die interne Kontrolle der
Verwaltungs-, Wirtschafts- und Rechnungsführungsfragen eine unabhängige
Stellung haben.
2Die unabhängige Stellung der Eisenbahnverkehrsunternehmen muss insbesondere dadurch gewährleistet werden, dass deren Vermögen, Haushaltsplan und Rechnungsführung jeweils getrennt sind vom Vermögen, vom Haushaltsplan und von der Rechnungsführung des Bundes, eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft.
2Die unabhängige Stellung der Eisenbahnverkehrsunternehmen muss insbesondere dadurch gewährleistet werden, dass deren Vermögen, Haushaltsplan und Rechnungsführung jeweils getrennt sind vom Vermögen, vom Haushaltsplan und von der Rechnungsführung des Bundes, eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 285
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026