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Eisenbahnregulierungsgesetz – ERegG
(1) 1Sind nach diesem
Gesetz in einem Verfahren Angaben gegenüber einem Dritten zu machen, so hat der
Dritte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren.
2Er ist auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und die Pflicht zu deren Wahrung besonders hinzuweisen.
2Er ist auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und die Pflicht zu deren Wahrung besonders hinzuweisen.
(2) Absatz
1 gilt im Rahmen der nach diesem Gesetz übertragenen
Aufgaben nicht gegenüber der Regulierungsbehörde und den
Eisenbahnaufsichtsbehörden, soweit für diese die Kenntnis der Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich
ist.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 285
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026