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Eisenbahnregulierungsgesetz – ERegG
(1) 1Die Genehmigung
der Entgelte ist mindestens sechs Monate vor Ablauf der in § 51 Absatz 1 Satz
2 bestimmten Frist für die Stellung von
Anträgen auf Zuweisung von Zugtrassen für den Netzfahrplan schriftlich oder
elektronisch bei der Regulierungsbehörde zu beantragen.
2Dem Antrag ist eine Darlegung der Übereinstimmung mit den Vorgaben dieses Gesetzes beizufügen.
3Die Regulierungsbehörde hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags in Textform zu bestätigen.
4Die Regulierungsbehörde weist den Antragsteller unverzüglich auf fehlende oder unrichtige Unterlagen hin.
5Über die Anforderung und Berücksichtigung von nach Ablauf der Frist eingereichten Unterlagen entscheidet die Regulierungsbehörde.
2Dem Antrag ist eine Darlegung der Übereinstimmung mit den Vorgaben dieses Gesetzes beizufügen.
3Die Regulierungsbehörde hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags in Textform zu bestätigen.
4Die Regulierungsbehörde weist den Antragsteller unverzüglich auf fehlende oder unrichtige Unterlagen hin.
5Über die Anforderung und Berücksichtigung von nach Ablauf der Frist eingereichten Unterlagen entscheidet die Regulierungsbehörde.
(2) Wird eine Genehmigung nicht binnen der Frist des
Absatzes
1 Satz 1 beantragt oder kann die
Regulierungsbehörde auf Grund fehlender oder unrichtiger Unterlagen nicht über
den Antrag entscheiden, so kann sie ein vorläufiges Entgelt festsetzen und von
Amts wegen ein Genehmigungsverfahren einleiten.
(3) 1Die
Regulierungsbehörde veröffentlicht die beantragten Entgelte auf ihrer
Internetseite.
2Sie setzt hierbei eine Frist fest, binnen derer Hinzuziehungsanträge nach § 77 Absatz 3 Nummer 3 gestellt und Stellungnahmen nach § 77 Absatz 6 abgegeben werden können.
2Sie setzt hierbei eine Frist fest, binnen derer Hinzuziehungsanträge nach § 77 Absatz 3 Nummer 3 gestellt und Stellungnahmen nach § 77 Absatz 6 abgegeben werden können.
(4) Die Genehmigung ist mindestens für den Zeitraum
einer Netzfahrplanperiode zu erteilen sowie grundsätzlich bis zum Ende einer
Netzfahrplanperiode zu befristen.
(5) 1Trifft die
Regulierungsbehörde binnen einer Frist von zwei Monaten nach Vorliegen der
vollständigen und inhaltlich richtigen Unterlagen keine Entscheidung, so gilt
das beantragte Entgelt als genehmigt.
2Im Übrigen gilt § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
2Im Übrigen gilt § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 285
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026