930:
>
>
Eisenbahnregulierungsgesetz – ERegG
(1) Die Entgelte für den Schienenzugang innerhalb von
Serviceeinrichtungen nach Anlage 2 Nummer 2 und für die Erbringung von
Leistungen in diesen Einrichtungen dürfen die Kosten für deren Erbringung,
zuzüglich eines angemessenen Gewinns, nicht übersteigen.
(2) 1Ein Betreiber
einer Serviceeinrichtung nach Anlage 2 Nummer 2 ist verpflichtet, die
Entgelte so zu bemessen, dass sie angemessen, nichtdiskriminierend und
transparent sind.
2Eine Beeinträchtigung der Grundsätze des Satzes 1 liegt insbesondere vor, wenn
2Eine Beeinträchtigung der Grundsätze des Satzes 1 liegt insbesondere vor, wenn
- 1.
-
Entgelte gefordert werden, welche die entstandenen Kosten für das Erbringen der Leistungen in unangemessener Weise überschreiten oder
- 2.
-
einzelnen Zugangsberechtigten Vorteile gegenüber anderen Zugangsberechtigten eingeräumt werden, soweit hierfür nicht ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Betreiber von
Wartungseinrichtungen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 285
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026