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Eisenbahnregulierungsgesetz – ERegG
§ 47
Zusammenarbeit bei der Bereitstellung von Kapazität und bei der
Zuweisung von netzübergreifenden Zugtrassen anchor
(1) 1Ein Betreiber von
Eisenbahnanlagen im Inland ist verpflichtet, im Interesse einer wirksamen
Schaffung von Kapazitäten und Zuweisung von Zugtrassen mit anderen Betreibern
von Eisenbahnanlagen im Inland und in den anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union zusammenzuarbeiten.
2Dies gilt auch für Rahmenverträge nach § 49.
3Jeder betroffene Betreiber der Schienenwege ist verpflichtet, an der Erstellung der dazu erforderlichen Verfahren und der Festlegung der entsprechenden netzübergreifenden Zugtrassen mitzuwirken.
4Die im Rahmen dieser Zusammenarbeit aufgestellten Grundsätze und Kriterien für die Zuweisung von Zugtrassen haben die jeweiligen Betreiber von Eisenbahnanlagen nach Anlage 3 Nummer 3 in ihren Schienennetz-Nutzungsbedingungen zu veröffentlichen.
2Dies gilt auch für Rahmenverträge nach § 49.
3Jeder betroffene Betreiber der Schienenwege ist verpflichtet, an der Erstellung der dazu erforderlichen Verfahren und der Festlegung der entsprechenden netzübergreifenden Zugtrassen mitzuwirken.
4Die im Rahmen dieser Zusammenarbeit aufgestellten Grundsätze und Kriterien für die Zuweisung von Zugtrassen haben die jeweiligen Betreiber von Eisenbahnanlagen nach Anlage 3 Nummer 3 in ihren Schienennetz-Nutzungsbedingungen zu veröffentlichen.
(2) 1Ein Betreiber von
Eisenbahnanlagen, dessen Entscheidungen über Zuweisungen von Zugtrassen sich
auf andere Betreiber von Eisenbahnanlagen auswirken, muss mit diesen
zusammenarbeiten, um die grenzüberschreitenden Zugtrassen zuzuweisen oder deren
Zuweisung zu koordinieren.
2Die im Rahmen dieser Zusammenarbeit aufgestellten Grundsätze und Kriterien für die Zuweisung von Zugtrassen veröffentlichen die jeweiligen Betreiber von Eisenbahnanlagen nach Anlage 3 Nummer 3 in ihren Schienennetz-Nutzungsbedingungen.
3Soweit sich die Entscheidungen über die Zuweisungen auf einen Betreiber von Eisenbahnanlagen aus einem Drittstaat auswirken, soll an diesem Verfahren ein Vertreter des jeweiligen Betreibers von Eisenbahnanlagen aus dem Drittstaat beteiligt werden.
2Die im Rahmen dieser Zusammenarbeit aufgestellten Grundsätze und Kriterien für die Zuweisung von Zugtrassen veröffentlichen die jeweiligen Betreiber von Eisenbahnanlagen nach Anlage 3 Nummer 3 in ihren Schienennetz-Nutzungsbedingungen.
3Soweit sich die Entscheidungen über die Zuweisungen auf einen Betreiber von Eisenbahnanlagen aus einem Drittstaat auswirken, soll an diesem Verfahren ein Vertreter des jeweiligen Betreibers von Eisenbahnanlagen aus dem Drittstaat beteiligt werden.
(3) 1Jeder Betreiber
von Eisenbahnanlagen hat sicherzustellen, dass die Europäische Kommission über
die wichtigsten Sitzungen, in denen gemeinsame Grundsätze und Verfahren für die
Zuweisung von grenzüberschreitenden Zugtrassen entwickelt werden, unterrichtet
und zu diesen Sitzungen als Beobachter eingeladen wird.
2Die Regulierungsbehörde ist über die Entwicklung gemeinsamer Grundsätze und Verfahren für die Zuweisung von Zugtrassen und über die IT-Systeme für die Zuweisung von Zugtrassen ausreichend zu informieren, damit sie ihre Aufsicht nach Maßgabe des § 67 ausüben kann.
2Die Regulierungsbehörde ist über die Entwicklung gemeinsamer Grundsätze und Verfahren für die Zuweisung von Zugtrassen und über die IT-Systeme für die Zuweisung von Zugtrassen ausreichend zu informieren, damit sie ihre Aufsicht nach Maßgabe des § 67 ausüben kann.
(4) Entscheidungen über die Zuweisung von Zugtrassen
für netzübergreifende Eisenbahnverkehrsdienste dürfen nur von Vertretern der
jeweiligen Betreiber von Eisenbahnanlagen getroffen werden.
(5) Die an der Zusammenarbeit nach Absatz 1 Beteiligten haben
dafür Sorge zu tragen, dass ihre Teilnahme, die Funktionsweise der
Zusammenarbeit und alle für die Bewertung und Zuweisung von Zugtrassen
wesentlichen Kriterien auf der in § 19
Absatz 1 bezeichneten Internetseite
öffentlich zugänglich gemacht werden.
(6) 1Im Rahmen der
Zusammenarbeit nach Absatz
1 müssen die Betreiber von Eisenbahnanlagen den Bedarf an
grenzüberschreitenden Zugtrassen bewerten und deren Einrichtung vorschlagen,
soweit ein Bedarf dafür besteht.
2Sie haben deren Einrichtung sicherzustellen, um den Betrieb von Güterzügen zu erleichtern, für die ein Antrag außerhalb des Netzfahrplans nach § 56 gestellt wurde.
2Sie haben deren Einrichtung sicherzustellen, um den Betrieb von Güterzügen zu erleichtern, für die ein Antrag außerhalb des Netzfahrplans nach § 56 gestellt wurde.
(7) Diese im Voraus vereinbarten grenzüberschreitenden
Zugtrassen sind einem Zugangsberechtigten über einen der beteiligten Betreiber
von Eisenbahnanlagen zugänglich zu machen.
(9) 1Betreiber von
Eisenbahnanlagen und Betreiber von Serviceeinrichtungen sind verpflichtet, im
Interesse einer wirksamen, aufeinander abgestimmten Nutzung der Kapazitäten bei
der Zuweisung und Nutzung von Kapazität in Eisenbahnanlagen und
Serviceeinrichtungen zusammenzuarbeiten; dies gilt auch für Betreiber von
aneinander angrenzenden Serviceeinrichtungen.
2Absatz 1 Satz 3 und 4 und Absatz 3 Satz 2 gelten entsprechend.
2Absatz 1 Satz 3 und 4 und Absatz 3 Satz 2 gelten entsprechend.
(10) Betreiber von Eisenbahnanlagen, deren Netze
aneinander angrenzen, unterrichten einander über die aufgestellten
Nutzungsbedingungen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 285
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026