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Eisenbahnregulierungsgesetz – ERegG
(1) 1Der Betreiber der
Schienenwege hat nach Konsultation mit den Zugangsberechtigten nach
Absatz
2 Schienennetz-Nutzungsbedingungen zu erstellen und zu
veröffentlichen.
2Für das Transeuropäische Eisenbahnnetz und Schienenwege, die unmittelbar Anschluss an das Ausland haben, sind die Schienennetz-Nutzungsbedingungen in Deutsch und mindestens einer weiteren Amtssprache der Europäischen Union zu veröffentlichen.
3Ihr Inhalt ist unentgeltlich in elektronischer Form vom Betreiber der Schienenwege auf seiner Internetseite bereitzustellen und der Regulierungsbehörde für das Einstellen auf einer zu diesem Zweck von der Regulierungsbehörde eingerichteten Internetseite zur Verfügung zu stellen.
4Gegen Zahlung eines Entgelts, das nicht höher sein darf als die Kosten für die Veröffentlichung dieser Unterlagen, hat der Betreiber der Schienenwege die Schienennetz-Nutzungsbedingungen auch in Schriftform zur Verfügung zu stellen.
2Für das Transeuropäische Eisenbahnnetz und Schienenwege, die unmittelbar Anschluss an das Ausland haben, sind die Schienennetz-Nutzungsbedingungen in Deutsch und mindestens einer weiteren Amtssprache der Europäischen Union zu veröffentlichen.
3Ihr Inhalt ist unentgeltlich in elektronischer Form vom Betreiber der Schienenwege auf seiner Internetseite bereitzustellen und der Regulierungsbehörde für das Einstellen auf einer zu diesem Zweck von der Regulierungsbehörde eingerichteten Internetseite zur Verfügung zu stellen.
4Gegen Zahlung eines Entgelts, das nicht höher sein darf als die Kosten für die Veröffentlichung dieser Unterlagen, hat der Betreiber der Schienenwege die Schienennetz-Nutzungsbedingungen auch in Schriftform zur Verfügung zu stellen.
(2) 1Beabsichtigt ein
Betreiber der Schienenwege eine Neufassung oder Änderung von
Schienennetz-Nutzungsbedingungen, so muss er mindestens sieben Monate vor
Ablauf der Frist für einen Antrag auf Zuteilung von Schienenwegkapazität einen
Entwurf auf seiner Internetseite veröffentlichen.
2Der Veröffentlichung ist eine Darstellung der Änderungen in geeigneter Form, insbesondere als synoptische Darstellung mit den erforderlichen Erläuterungen, beizufügen.
3Bei der Veröffentlichung muss er darauf hinweisen, dass Zugangsberechtigte einen Monat lang zu den Schienennetz-Nutzungsbedingungen oder deren Änderungen Stellung nehmen können, und angeben, in welcher Form diese Stellungnahmen übermittelt werden können.
4Der Betreiber der Schienenwege kann bestimmen, dass die Übermittlung an ihn auf elektronischem Weg erfolgen muss.
2Der Veröffentlichung ist eine Darstellung der Änderungen in geeigneter Form, insbesondere als synoptische Darstellung mit den erforderlichen Erläuterungen, beizufügen.
3Bei der Veröffentlichung muss er darauf hinweisen, dass Zugangsberechtigte einen Monat lang zu den Schienennetz-Nutzungsbedingungen oder deren Änderungen Stellung nehmen können, und angeben, in welcher Form diese Stellungnahmen übermittelt werden können.
4Der Betreiber der Schienenwege kann bestimmen, dass die Übermittlung an ihn auf elektronischem Weg erfolgen muss.
(3) 1Die
Schienennetz-Nutzungsbedingungen müssen Angaben zum Schienenweg, der den
Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Verfügung steht, und zu den Zugangsbedingungen
für den betreffenden Schienenweg enthalten sowie auf eine Internetseite
verweisen, auf der die Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen, die an das
Netz des Betreibers der Schienenwege angeschlossen sind, unentgeltlich in
elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden.
2Der Inhalt der Schienennetz-Nutzungsbedingungen richtet sich nach Anlage 3.
3Sie können Vorgaben für die Form der im Rahmen der Konsultation nach Absatz 2 erfolgenden Stellungnahmen enthalten.
4Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.
2Der Inhalt der Schienennetz-Nutzungsbedingungen richtet sich nach Anlage 3.
3Sie können Vorgaben für die Form der im Rahmen der Konsultation nach Absatz 2 erfolgenden Stellungnahmen enthalten.
4Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.
(4) Die veröffentlichten
Schienennetz-Nutzungsbedingungen sind auf dem neuesten Stand zu halten und bei
Bedarf zu ändern.
(5) 1Die endgültigen
Schienennetz-Nutzungsbedingungen sind vor dem Netzfahrplanwechsel, mindestens
jedoch vier Monate vor Ablauf der Frist für einen Antrag auf Zuteilung von
Schienenwegkapazität, zu veröffentlichen.
2Sie dienen als Grundlage für das Zuweisungsverfahren und den Vertragsschluss für die Trassen der folgenden Netzfahrplanperiode.
3Mit Beginn der folgenden Netzfahrplanperiode treten die Schienennetz-Nutzungsbedingungen in Kraft und gelten für die Durchführung der Verkehre während der gesamten Fahrplanperiode.
2Sie dienen als Grundlage für das Zuweisungsverfahren und den Vertragsschluss für die Trassen der folgenden Netzfahrplanperiode.
3Mit Beginn der folgenden Netzfahrplanperiode treten die Schienennetz-Nutzungsbedingungen in Kraft und gelten für die Durchführung der Verkehre während der gesamten Fahrplanperiode.
(6) 1Bei Erstfassungen
und Änderungen von Schienennetz-Nutzungsbedingungen gelten die Absätze 2 und 5 nicht, wenn ein Einhalten der jeweiligen
Fristvorgaben eine wesentliche Beeinträchtigung von Zielen der Regulierung
gemäß § 3
darstellen würde.
2In diesen Fällen sind die geänderten beziehungsweise neu gefassten Schienennetz-Nutzungsbedingungen unter Hinweis auf die konkret drohende Beeinträchtigung der Ziele der Regulierung unverzüglich vorläufig in Kraft zu setzen.
3Die Regulierungsbehörde ist darüber zu informieren.
4Das Stellungnahmeverfahren gemäß Absatz 2 ist zeitgleich mit der Inkraftsetzung einzuleiten.
5Unverzüglich im Anschluss an das Stellungnahmeverfahren ist die Regulierungsbehörde gemäß § 72 Satz 1 Nummer 5 über die Erstfassung oder Änderungen von Schienennetz-Nutzungsbedingungen zu unterrichten.
6Die eingegangenen Stellungnahmen sind mit zu übersenden.
7Die vorläufig in Kraft gesetzten Regelungen treten vor Ablauf der in § 73 Absatz 1 Nummer 4 genannten Frist nicht endgültig in Kraft.
8Vorläufig in Kraft gesetzte Regelungen treten mit Ablehnung durch die Regulierungsbehörde außer Kraft.
9Soweit keine Unterrichtung erfolgt, treten vorläufig in Kraft gesetzte Regelungen drei Monate nach ihrer vorläufigen Inkraftsetzung außer Kraft.
10Der Betreiber der Schienenwege unterrichtet die Zugangsberechtigten über den Ausgang des Verfahrens bei der Regulierungsbehörde.
11Die §§ 21 und 66 bis 68 bleiben unberührt.
2In diesen Fällen sind die geänderten beziehungsweise neu gefassten Schienennetz-Nutzungsbedingungen unter Hinweis auf die konkret drohende Beeinträchtigung der Ziele der Regulierung unverzüglich vorläufig in Kraft zu setzen.
3Die Regulierungsbehörde ist darüber zu informieren.
4Das Stellungnahmeverfahren gemäß Absatz 2 ist zeitgleich mit der Inkraftsetzung einzuleiten.
5Unverzüglich im Anschluss an das Stellungnahmeverfahren ist die Regulierungsbehörde gemäß § 72 Satz 1 Nummer 5 über die Erstfassung oder Änderungen von Schienennetz-Nutzungsbedingungen zu unterrichten.
6Die eingegangenen Stellungnahmen sind mit zu übersenden.
7Die vorläufig in Kraft gesetzten Regelungen treten vor Ablauf der in § 73 Absatz 1 Nummer 4 genannten Frist nicht endgültig in Kraft.
8Vorläufig in Kraft gesetzte Regelungen treten mit Ablehnung durch die Regulierungsbehörde außer Kraft.
9Soweit keine Unterrichtung erfolgt, treten vorläufig in Kraft gesetzte Regelungen drei Monate nach ihrer vorläufigen Inkraftsetzung außer Kraft.
10Der Betreiber der Schienenwege unterrichtet die Zugangsberechtigten über den Ausgang des Verfahrens bei der Regulierungsbehörde.
11Die §§ 21 und 66 bis 68 bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 285
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026