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Eisenbahnregulierungsgesetz – ERegG
(1) 1Die
Schienennetz-Nutzungsbedingungen und die Nutzungsbedingungen für
Serviceeinrichtungen müssen einen Abschnitt mit Bestimmungen enthalten, die der
Betriebssicherheit dienen.
2Ist der Zugangsberechtigte keine Eisenbahn, müssen die Bestimmungen über die Betriebssicherheit auch zwischen dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen und der nutzenden Eisenbahn gesondert vereinbart werden.
3Rechte an Zugtrassen oder an Kapazitäten in Serviceeinrichtungen dürfen nicht ausgeübt werden, solange eine solche Vereinbarung nicht besteht.
2Ist der Zugangsberechtigte keine Eisenbahn, müssen die Bestimmungen über die Betriebssicherheit auch zwischen dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen und der nutzenden Eisenbahn gesondert vereinbart werden.
3Rechte an Zugtrassen oder an Kapazitäten in Serviceeinrichtungen dürfen nicht ausgeübt werden, solange eine solche Vereinbarung nicht besteht.
(2) 1Die nach
Absatz
1 in die Schienennetz-Nutzungsbedingungen und die
Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen aufzunehmenden Bestimmungen über
die Betriebssicherheit müssen den Anforderungen des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen genügen.
2Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen unterliegen insoweit der Aufsicht der Eisenbahnaufsichtsbehörden.
2Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen unterliegen insoweit der Aufsicht der Eisenbahnaufsichtsbehörden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 285
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026