Eisenbahnregulierungsgesetz – ERegG

§ 49a Verfahren zur Genehmigung von Rahmenverträgen anchor

(1) ¹Der Betreiber der Schienenwege beantragt die Genehmigung der Rahmenverträge und deren Änderung schriftlich oder elektronisch bei der Regulierungsbehörde.
²Dem Antrag sind, soweit nicht öffentlich zugänglich, die Rahmenkapazitätserklärung oder Informationen nach Artikel 3 Absatz 3 und 4 und die Ergebnisse der Prüfungen nach Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/545 beizufügen.
³Die Regulierungsbehörde bestätigt den Eingang des Antrags schriftlich oder elektronisch und weist den Antragsteller unverzüglich auf fehlende oder unrichtige Unterlagen hin.

(2) Die Regulierungsbehörde erteilt die Genehmigung, wenn

1.: die Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2016/545 und des § 49 erfüllt sind und
2.: die Vereinbarkeit mit Pilotprojekten gemäß § 52a gegeben ist.

(3) ¹Trifft die Regulierungsbehörde innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen keine Entscheidung, so gilt der beantragte Rahmenvertrag oder dessen Änderung als genehmigt.
²Im Übrigen gilt § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

(4) Die Genehmigung der längeren Laufzeit von Rahmenverträgen nach § 49 Absatz 6 kann durch die Zugangsberechtigten beantragt werden.

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I Nr. 285

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026