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Eisenbahnregulierungsgesetz – ERegG
§ 39 Besondere
Entgeltregelungen, leistungsabhängige Entgeltregelung für Betreiber der
Schienenwege und Betreiber von
Serviceeinrichtungen anchor
(1) Ein Betreiber der Schienenwege ist verpflichtet,
den Zugangsberechtigten den Zugang zu Eisenbahnanlagen zu angemessenen,
transparenten und nichtdiskriminierenden Entgelten und Entgeltregelungen zu
gestatten.
(2) 1Die
Entgeltregelungen für die Schienenwegnutzung müssen durch leistungsabhängige
Bestandteile den Eisenbahnverkehrsunternehmen und dem jeweiligen Betreiber der
Schienenwege Anreize zur Minimierung von Störungen und zur Erhöhung der
Leistungsfähigkeit des Schienennetzes bieten.
2Diese Regelungen können Vertragsstrafen für Störungen des Netzbetriebs, eine Entschädigung für von Störungen betroffene Unternehmen und eine Bonusregelung für Leistungen, die das geplante Leistungsniveau übersteigen, umfassen.
2Diese Regelungen können Vertragsstrafen für Störungen des Netzbetriebs, eine Entschädigung für von Störungen betroffene Unternehmen und eine Bonusregelung für Leistungen, die das geplante Leistungsniveau übersteigen, umfassen.
(3) Die Grundsätze der leistungsabhängigen
Entgeltregelung nach Anlage 7 Nummer 2 gelten für das gesamte Netz
eines Betreibers der Schienenwege.
(4) Absatz 2 gilt für Betreiber von
Serviceeinrichtungen entsprechend.
(5) Die Absätze 2 und 3 sind insoweit nicht anzuwenden, als ein
auf Grund des Artikels 35 Absatz 3 der Richtlinie 2012/34/EU erlassener
delegierter Rechtsakt eine inhaltsgleiche oder entgegenstehende Regelung
trifft.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 25.11.2025 I
Nr. 285
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026