ERegG – Gesetze mit Links

§ 78 Gutachten der Monopolkommission link anchor

(1) Die Monopolkommission erstellt alle zwei Jahre ein Gutachten, in dem sie

1.: den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs beurteilt,
2.: die Frage beurteilt, ob ein wirksamer Wettbewerb im Sinne des § 3 Nummer 2 besteht,
3.: die Anwendung der Vorschriften des Eisenbahnrechts würdigt und
4.: zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Eisenbahnen Stellung nimmt.

Das Gutachten soll in dem Jahr abgeschlossen sein, in dem kein Hauptgutachten nach § 44 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt wird.

(2) ¹Die Monopolkommission leitet ihr Gutachten der Bundesregierung zu.
²Die Bundesregierung legt das Gutachten unverzüglich den gesetzgebenden Körperschaften vor und nimmt zu den getroffenen Feststellungen innerhalb einer angemessenen Frist nach der Vorlage Stellung.
³Das Gutachten wird von der Monopolkommission zu dem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem es von der Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt wird.

Eisenbahnregulierungsgesetz – ERegG