Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) – PKDBSa
(1) 1Tritt ein
Arbeitnehmer aus dem Dienst eines beteiligten Arbeitgebers in den Dienst eines
anderen beteiligten Arbeitgebers über, so bleibt seine ordentliche
Mitgliedschaft bestehen.
2Im Übrigen aber endet die ordentliche Mitgliedschaft mit dem Ausscheiden aus dem Dienst eines beteiligten Arbeitgebers (außer im Falle der Pensionierung) sowie mit dem Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Kasse.
3Die Arbeitnehmer, die ihr Versicherungsverhältnis gemäß § 35 oder § 36 bzw. § 30c oder § 30e Abs. 2 fortsetzen sowie die Rentenempfänger, deren Arbeitgeber aus der Kasse ausgeschieden ist, sind außerordentliche Mitglieder im Sinne dieser Satzung.
2Im Übrigen aber endet die ordentliche Mitgliedschaft mit dem Ausscheiden aus dem Dienst eines beteiligten Arbeitgebers (außer im Falle der Pensionierung) sowie mit dem Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Kasse.
3Die Arbeitnehmer, die ihr Versicherungsverhältnis gemäß § 35 oder § 36 bzw. § 30c oder § 30e Abs. 2 fortsetzen sowie die Rentenempfänger, deren Arbeitgeber aus der Kasse ausgeschieden ist, sind außerordentliche Mitglieder im Sinne dieser Satzung.
(2) 1Eine ordentliche
Mitgliedschaft erlischt nicht, wenn die Voraussetzungen der
Versicherungspflicht fortfallen, sofern der Arbeitnehmer im Dienst eines
beteiligten Arbeitgebers bleibt.
2Dagegen erlischt die ordentliche Mitgliedschaft, wenn der Arbeitnehmer vor Ablauf der Wartezeit teilweise oder voll erwerbsgemindert (§§ 43, 240 SGB VI) wird und kein Rentenanspruch gegen die Kasse besteht.
2Dagegen erlischt die ordentliche Mitgliedschaft, wenn der Arbeitnehmer vor Ablauf der Wartezeit teilweise oder voll erwerbsgemindert (§§ 43, 240 SGB VI) wird und kein Rentenanspruch gegen die Kasse besteht.
(3) Ein Arbeitnehmer, der der Kasse zugeführt worden
ist, ohne dass eine Zuführungspflicht bestanden hat, kann die Mitgliedschaft
jederzeit zum Ende des Monats kündigen, in dem die Kündigung bei der Kasse
eingeht.
(4) Die ordentliche Mitgliedschaft erlischt außerdem
nicht, wenn der Arbeitnehmer auf Grund eines für den beteiligten Arbeitgeber
geltenden Tarifvertrages im Sinne des Vorruhestandsgesetzes aus dem
Arbeitsverhältnis ausscheidet, solange dem Arbeitnehmer ununterbrochen ein
Anspruch auf Vorruhestandsleistungen zusteht; ein Ruhen des Anspruchs bis zu
150 Tagen ist unschädlich.
Hinweis: Satzungsänderungen gem. § 2 PKDBV werden
mangels Veröffentlichung als Bundesrecht nicht konsolidiert.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026