Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) – PKDBSa
(1) 1Die Zahlung der
Hinterbliebenenrenten beginnt mit dem auf den Sterbetag folgenden Tag.
2Wird über diesen Zeitpunkt hinaus Gehalt, Lohn oder Versichertenrente gezahlt, so beginnt die Zahlung der Hinterbliebenenrente erst mit dem Wegfall dieser Bezüge.
3Waisen, die nach dem Ablauf des Sterbemonats geboren werden, erhalten Waisenrente vom Ersten des Geburtsmonats ab.
2Wird über diesen Zeitpunkt hinaus Gehalt, Lohn oder Versichertenrente gezahlt, so beginnt die Zahlung der Hinterbliebenenrente erst mit dem Wegfall dieser Bezüge.
3Waisen, die nach dem Ablauf des Sterbemonats geboren werden, erhalten Waisenrente vom Ersten des Geburtsmonats ab.
(2) 1Die
Hinterbliebenenrenten fallen fort
- 1.
-
für jeden Bezugsberechtigten mit Ablauf des Monats, in dem er stirbt,
- 1a.
-
für jede Witwe bzw. jeden Witwer außerdem mit dem Ende des Monats, in dem sie bzw. er sich verheiratet,
- 2.
-
für jede Waise außerdem mit Ablauf des Monats, in dem sie das 18. 2Lebensjahr vollendet; die Waisenrente wird jedoch weitergezahlt, wenn und solange die Waise
- a)
-
über diesen Zeitpunkt hinaus sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet und das 27. 3Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder
- b)
-
infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten, und dieser Zustand bereits bei Vollendung des 18. 4Lebensjahres bestanden hat oder
- c)
-
ein freiwilliges soziales Jahr nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres leistet,
- 3.
-
mit dem Ablauf des Monats, in dem dem Berechtigten eine Kapitalabfindung gezahlt worden ist.
(3) 1Die
Hinterbliebenenrente ruht, wenn der Bezugsberechtigte wegen vorsätzlich
begangener Straftat zu einer Freiheitsstrafe von wenigstens einem Jahr
verurteilt ist, während der Dauer der Strafverbüßung.
2Nach Anhörung des Arbeitgebers und der Arbeitnehmervertretung kann der Vorstand die Rente ganz oder teilweise belassen oder an unterhaltsberechtigte Angehörige auszahlen, wenn besondere Gründe vorliegen.
2Nach Anhörung des Arbeitgebers und der Arbeitnehmervertretung kann der Vorstand die Rente ganz oder teilweise belassen oder an unterhaltsberechtigte Angehörige auszahlen, wenn besondere Gründe vorliegen.
(4) Fällt eine Witwen- oder Witwerrente durch Heirat
fort, so erhält die Witwe oder der Witwer eine Abfindung in Höhe des fünffachen
Jahresbetrages der ihnen zustehenden Rente.
(5) 1Hat eine Witwe
oder ein Witwer wieder geheiratet und wird diese Ehe aufgelöst oder für nichtig
erklärt, so lebt der Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente auf.
2Hat die Witwe oder der Witwer eine Abfindung nach Absatz 4 erhalten, so ruht die Zahlung der Witwen- oder Witwerrente bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dem Monat der Wiederverheiratung.
2Hat die Witwe oder der Witwer eine Abfindung nach Absatz 4 erhalten, so ruht die Zahlung der Witwen- oder Witwerrente bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dem Monat der Wiederverheiratung.
Hinweis: Satzungsänderungen gem. § 2 PKDBV werden
mangels Veröffentlichung als Bundesrecht nicht konsolidiert.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026