Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) – PKDBSa
(1) Die Kasse hat alle drei Jahre, auf Verlangen der
Aufsichtsbehörde auch zu anderen Zeitpunkten, durch einen
versicherungsmathematischen Sachverständigen im Rahmen eines der
Aufsichtsbehörde einzureichenden Gutachtens eine versicherungstechnische
Prüfung der Vermögenslage der Kasse vorzunehmen und in den gemäß § 58 zu erstellenden
Jahresabschluss die hierfür ermittelten versicherungstechnischen Werte zu
übernehmen.
(2) Mindestens 5 v. H. eines sich aus dem Gutachten
nach Absatz
1 etwa ergebenden Überschusses sind der Verlustrücklage
nach § 55a
zuzuführen, bis diese mindestens 4,5 v. H. der Deckungsrückstellung erreicht
oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht hat.
(3) 1Ein sich aus dem
Gutachten nach Absatz
1 etwa weiterhin ergebender Überschuss ist der
Rückstellung für Beitragsrückerstattung zuzuführen.
2Diese Rückstellung ist zur Erhöhung oder Erweiterung der Leistungen oder zur Ermäßigung der Beiträge oder für alle genannten Zwecke zugleich zu verwenden.
3Die näheren Bestimmungen über die Verwendung der Rückstellung trifft auf Grund von Vorschlägen des Vorstands, die der Zustimmung des verantwortlichen Aktuars bedürfen, die Hauptversammlung.
4Der Beschluss bedarf der Unbedenklichkeitserklärung der Aufsichtsbehörde.
2Diese Rückstellung ist zur Erhöhung oder Erweiterung der Leistungen oder zur Ermäßigung der Beiträge oder für alle genannten Zwecke zugleich zu verwenden.
3Die näheren Bestimmungen über die Verwendung der Rückstellung trifft auf Grund von Vorschlägen des Vorstands, die der Zustimmung des verantwortlichen Aktuars bedürfen, die Hauptversammlung.
4Der Beschluss bedarf der Unbedenklichkeitserklärung der Aufsichtsbehörde.
(4) 1Ein sich aus dem
Gutachten nach Absatz
1 etwa ergebender Fehlbetrag ist, soweit er nicht aus der
Verlustrücklage (§
55a) gedeckt werden kann, aus der Rückstellung der
Beitragsrückerstattung zu decken und, soweit auch diese nicht ausreicht, durch
Herabsetzung der Leistungen oder durch Erhöhung der Beiträge oder durch beide
Maßnahmen zugleich auszugleichen.
2Eine Entnahme aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
3Eine Herabsetzung der Leistungen oder eine Erhöhung der Beiträge bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
4Alle Maßnahmen haben auch Wirkung für bestehende Versicherungsverhältnisse, die Herabsetzung der Leistungen auch für laufende Renten.
5Die Erhebung von Nachschüssen ist ausgeschlossen.
2Eine Entnahme aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
3Eine Herabsetzung der Leistungen oder eine Erhöhung der Beiträge bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
4Alle Maßnahmen haben auch Wirkung für bestehende Versicherungsverhältnisse, die Herabsetzung der Leistungen auch für laufende Renten.
5Die Erhebung von Nachschüssen ist ausgeschlossen.
Hinweis: Satzungsänderungen gem. § 2 PKDBV werden
mangels Veröffentlichung als Bundesrecht nicht konsolidiert.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026