Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) – PKDBSa
(1) 1Die Vorschriften
dieses Paragrafen gelten nur
- a)
-
für unverfallbare Altersversorgungszusagen, die bei einem nicht an der Kasse beteiligten früheren Arbeitgeber nach dem 31. Dezember 2004 erteilt wurden, und
- b)
-
nur für Arbeitnehmer, die nach dem 31. Dezember 2005 durch einen an der Kasse beteiligten Arbeitgeber in der Abteilung A 2000 versichert werden.
(2) Soweit der Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 3 des
Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
einen Rechtsanspruch gegen seinen früheren Arbeitgeber bzw. dessen
Versorgungsträger auf Übertragung des Übertragungswerts (§ 4 Abs. 5
BetrAVG) hat und der an der
Kasse beteiligte neue Arbeitgeber verpflichtet ist, eine dem Übertragungswert
wertgleiche Zusage zu erteilen, kann diese über die Kasse durchgeführt
werden.
(3) Die Durchführung der Übertragung erfolgt nur auf
gemeinsamen schriftlichen Antrag des Arbeitnehmers und des an der Kasse
beteiligten neuen Arbeitgebers und bedarf der schriftlichen Zustimmung der
Kasse.
(4) Die Übertragung auf die Kasse wird vollzogen durch
vollständige Einzahlung des Übertragungswert-Betrages (§ 4 Abs. 5
BetrAVG) auf ein von der
Kasse bestimmtes Konto.
(5) Der nach Absatz 4 eingezahlte Betrag wird
hinsichtlich seiner Verrentung einheitlich mit dem Steigerungsbetrag gemäß
§ 24 Abs.
2 bewertet, der für das Lebensjahr maßgeblich ist,
das der Versicherte in dem Kalenderjahr beginnt, in dem der Betrag auf dem
Konto der Kasse eingeht.
(6) Für die sich aus der Einzahlung nach Absatz 5 ergebende neue
Anwartschaft gelten die Regelungen über Entgeltumwandlung
entsprechend.
Hinweis: Satzungsänderungen gem. § 2 PKDBV werden
mangels Veröffentlichung als Bundesrecht nicht konsolidiert.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026