Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) – PKDBSa
(1) 1Ein Arbeitnehmer,
der nach einer Wartezeit von 60 Beitragsmonaten und Vollendung des 60.
2Lebensjahres infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zu der Erfüllung seiner zuletzt ausgeübten Dienstverpflichtungen dauernd unfähig geworden ist, zur Dienstleistung in einer anderen Dienststellung aber noch im Stande ist, ist verpflichtet, eine solche anderweitige Tätigkeit bei seinem Betrieb anzunehmen, wenn ihm die Annahme zugemutet werden kann, ihm die Kosten eines etwaigen Umzuges erstattet werden und ihm die Annahme der neuen Tätigkeit ohne unüberwindbare erhebliche wirtschaftliche Schädigungen möglich ist.
2Lebensjahres infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zu der Erfüllung seiner zuletzt ausgeübten Dienstverpflichtungen dauernd unfähig geworden ist, zur Dienstleistung in einer anderen Dienststellung aber noch im Stande ist, ist verpflichtet, eine solche anderweitige Tätigkeit bei seinem Betrieb anzunehmen, wenn ihm die Annahme zugemutet werden kann, ihm die Kosten eines etwaigen Umzuges erstattet werden und ihm die Annahme der neuen Tätigkeit ohne unüberwindbare erhebliche wirtschaftliche Schädigungen möglich ist.
(2) Soweit der Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen
des Absatzes
1 erfüllt, durch die Übernahme einer anderen Tätigkeit den
durch Tarifvertrag oder sonstige Vereinbarungen begründeten Anspruch auf eine
mindestens zwei Jahre versicherte Gehalts- oder Lohngruppe verliert, erhält er
einen Gehaltszuschuss; es sei denn, dass er sich die Dienstunfähigkeit
vorsätzlich oder bei arbeitsrechtlich nicht zulässiger Nebenarbeit zugezogen
hat oder diese auf einen Unfall zurückzuführen ist, der in einem fremden,
eigenen oder Familienbetrieb, bei Berufssport, bei schuldhafter Beteiligung an
Schlägereien oder bei einer strafbaren Handlung eingetreten ist.
(3) 1Als
Gehaltszuschuss wird der Unterschiedsbetrag gezahlt, der zwischen dem
Grundgehalt oder der Grundvergütung und dem Ortszuschlag der Stufe 2 der alten
Gehaltsgruppe oder dem alten Monatstabellenlohn und dem jeweiligen monatlichen
Gesamtarbeitsentgelt aus der neuen Tätigkeit für die regelmäßige Arbeitszeit
besteht.
2Der Gehaltszuschuss darf jedoch die Rente, die gemäß § 12 Abs. 1 C a) im Zeitpunkt des Beginns des Gehaltszuschusses zu zahlen wäre, nicht übersteigen.
2Der Gehaltszuschuss darf jedoch die Rente, die gemäß § 12 Abs. 1 C a) im Zeitpunkt des Beginns des Gehaltszuschusses zu zahlen wäre, nicht übersteigen.
(4) 1Auf den Beginn und
das Ende sowie auf das Ruhen und die Kürzung des Anspruchs auf Gehaltszuschuss
sind die Bestimmungen für die Rente entsprechend anzuwenden.
2Der Gehaltszuschuss fällt außerdem fort, sobald der Arbeitnehmer wieder seine alte Gehalts- oder Lohngruppe oder den alten Monatstabellenlohn erreicht.
2Der Gehaltszuschuss fällt außerdem fort, sobald der Arbeitnehmer wieder seine alte Gehalts- oder Lohngruppe oder den alten Monatstabellenlohn erreicht.
Hinweis: Satzungsänderungen gem. § 2 PKDBV werden
mangels Veröffentlichung als Bundesrecht nicht konsolidiert.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026