Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) – PKDBSa
(1) 1Der Vorsitzende
oder dessen Stellvertreter berufen den Arbeitnehmerausschuss nach Bedarf
ein.
2Der Vorsitzende kann eine schriftliche Abstimmung herbeiführen.
2Der Vorsitzende kann eine schriftliche Abstimmung herbeiführen.
(2) 1Die Einberufung
des Arbeitnehmerausschusses muss erfolgen, wenn entweder der Arbeitgeber, die
Kasse oder zwei Ausschussmitglieder es fordern.
2Von der Anberaumung der Sitzung hat der Vorsitzende des Arbeitnehmerausschusses seinem Arbeitgeber so rechtzeitig Mitteilung zu machen, dass dieser einen Beauftragten entsenden kann.
3Der Beauftragte ist berechtigt, an der Sitzung mit beratender Stimme teilzunehmen.
2Von der Anberaumung der Sitzung hat der Vorsitzende des Arbeitnehmerausschusses seinem Arbeitgeber so rechtzeitig Mitteilung zu machen, dass dieser einen Beauftragten entsenden kann.
3Der Beauftragte ist berechtigt, an der Sitzung mit beratender Stimme teilzunehmen.
(3) 1Zur
Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens zwei Vertretern oder
Ersatzpersonen erforderlich.
2Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.
3Bei Anwesenheit von nur zwei Vertretern bzw. Ersatzpersonen ist Stimmeneinheit erforderlich.
2Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.
3Bei Anwesenheit von nur zwei Vertretern bzw. Ersatzpersonen ist Stimmeneinheit erforderlich.
(4) Im Falle des Ausscheidens sowie bei Verhinderung
eines Vertreters treten die Ersatzpersonen in der Reihenfolge der bei der Wahl
erhaltenen Stimmen, bei Stimmengleichheit nach der Entscheidung durch das Los,
ein.
Hinweis: Satzungsänderungen gem. § 2 PKDBV werden
mangels Veröffentlichung als Bundesrecht nicht konsolidiert.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026