Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) – PKDBSa
(1) 1Die beteiligten
Arbeitgeber haben vom Zeitpunkt der Wirksamkeit des Beitritts ab bei der
Neueinstellung von Arbeitnehmern diese zum Beitritt zu der Kasse zu
verpflichten, sobald und soweit eine Versicherungspflicht nach dieser Satzung
vorliegt.
2Das Kuratorium kann einen Arbeitgeber im Einzelfalle von dieser Verpflichtung freistellen, wenn ein Arbeitnehmer die Nichtzuführung schriftlich beantragt, der entweder einer anderen Pensions- oder Versorgungskasse angehört oder einem Versorgungstarifvertrag unterliegt, der die Nichtzuführung auf Antrag zulässt.
3Über die Zuführung der im Zeitpunkt des Beitritts vorhandenen Arbeitnehmer sind Einzelheiten in dem Beitrittsvertrag zu regeln.
4Weigert sich ein zuführungspflichtiger Arbeitnehmer, den Antrag auf Aufnahme zu stellen, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, als Abgeltung die Beiträge zu zahlen, die als Arbeitgeberbeiträge zu zahlen wären, wenn der Arbeitnehmer Mitglied der Kasse geworden wäre.
5Eine Erstattung der Abgeltung ist ausgeschlossen.
2Das Kuratorium kann einen Arbeitgeber im Einzelfalle von dieser Verpflichtung freistellen, wenn ein Arbeitnehmer die Nichtzuführung schriftlich beantragt, der entweder einer anderen Pensions- oder Versorgungskasse angehört oder einem Versorgungstarifvertrag unterliegt, der die Nichtzuführung auf Antrag zulässt.
3Über die Zuführung der im Zeitpunkt des Beitritts vorhandenen Arbeitnehmer sind Einzelheiten in dem Beitrittsvertrag zu regeln.
4Weigert sich ein zuführungspflichtiger Arbeitnehmer, den Antrag auf Aufnahme zu stellen, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, als Abgeltung die Beiträge zu zahlen, die als Arbeitgeberbeiträge zu zahlen wären, wenn der Arbeitnehmer Mitglied der Kasse geworden wäre.
5Eine Erstattung der Abgeltung ist ausgeschlossen.
(2) Die Arbeitgeber haben alle Änderungen ihrer
Betriebs- oder Rechtsform unverzüglich der Kasse mitzuteilen.
(3) 1Die Arbeitgeber
haben die örtlichen Geschäfte der Kasse mit Einschluss der vom Vorstand oder
Kuratorium angeordneten Erhebungen unter Mitwirkung der Arbeitnehmervertretung
wahrzunehmen.
2Ebenso regeln sie den Verkehr der Kasse mit den Arbeitnehmern und deren Hinterbliebenen.
3Sie haben die Beiträge einzuziehen und an die Kasse abzuführen.
4Soweit sie Kassenleistungen auszahlen, haben sie die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.
2Ebenso regeln sie den Verkehr der Kasse mit den Arbeitnehmern und deren Hinterbliebenen.
3Sie haben die Beiträge einzuziehen und an die Kasse abzuführen.
4Soweit sie Kassenleistungen auszahlen, haben sie die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.
(4) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, der Kasse alle
von ihr verlangten Auskünfte sachgemäß und wahrheitsgetreu zu erteilen und dem
Vorstand oder seinen Beauftragten die erforderlichen Unterlagen
vorzulegen.
(5) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, für jeden bei
ihnen in einem Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer, getrennt nach den
Abteilungen der Kasse, bis spätestens zum 15. Februar des Folgejahres in der
von der Kasse vorgeschriebenen Form zu melden,
- 1.
-
die Höhe des Gesamtjahresbeitrags,
- 2.
-
die Höhe des für die ergänzende kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung nach den Bestimmungen des Altersvermögensgesetzes vom 26. Juni 2001 erbrachten Anteils an dem Gesamtjahresbeitrag,
- 3.
-
die Höhe des Anteils der erbrachten Beiträge, die
- a)
-
aus individuell versteuertem und verbeitragtem Einkommen erbracht wurden,
- b)
-
aus steuerfreiem Einkommen (§ 3 Nr. 63 EStG) erbracht wurden,
- c)
-
aus pauschal versteuertem Einkommen (§ 40b EStG) erbracht wurden.
Hinweis: Satzungsänderungen gem. § 2 PKDBV werden
mangels Veröffentlichung als Bundesrecht nicht konsolidiert.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026