Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) – PKDBSa
(1) 1Entscheidungen des
Kuratoriums sind schriftlich auszufertigen und von dem Kuratoriumsvorsitzenden
oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen.
2Die Entscheidungen des Kuratoriums können auch im Auftrage des Kuratoriumsvorsitzenden von dem Vorstande mitgeteilt werden.
3Für die Zustellung gelten die Vorschriften des § 64 Abs. 1.
4Die Entscheidungen sind zu begründen.
2Die Entscheidungen des Kuratoriums können auch im Auftrage des Kuratoriumsvorsitzenden von dem Vorstande mitgeteilt werden.
3Für die Zustellung gelten die Vorschriften des § 64 Abs. 1.
4Die Entscheidungen sind zu begründen.
(2) 1Gegen diese
Entscheidungen ist der ordentliche Rechtsweg binnen einer Ausschlussfrist von
sechs Monaten seit der Zustellung des Bescheides zulässig.
2Zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten kann das Kuratorium in geeigneten Fällen die Ausschlussfrist ausnahmsweise verlängern.
3Wird binnen dieser Frist keine Klage erhoben, so ist die Entscheidung rechtskräftig.
2Zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten kann das Kuratorium in geeigneten Fällen die Ausschlussfrist ausnahmsweise verlängern.
3Wird binnen dieser Frist keine Klage erhoben, so ist die Entscheidung rechtskräftig.
Hinweis: Satzungsänderungen gem. § 2 PKDBV werden
mangels Veröffentlichung als Bundesrecht nicht konsolidiert.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026