Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) – PKDBSa
(1) 1Die Kasse kann mit
anderen Versorgungseinrichtungen Gegenseitigkeitsabkommen derart abschließen,
dass bei dem Übertritt von einer Kasse zu der anderen die für den Arbeitnehmer
eingezahlten Beiträge ganz oder teilweise herausgegeben werden.
2Die Durchführung im Einzelfall bedarf der Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers.
3Von anderen Versorgungseinrichtungen herausgegebene Beiträge werden zu einer Nachversicherung des Arbeitnehmers verwendet; soweit Gegenseitigkeit vereinbart worden ist, können die bei der anderen Versorgungseinrichtung versichert gewesenen Zeiten als Beitragszeiten zur Kasse angerechnet werden.
2Die Durchführung im Einzelfall bedarf der Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers.
3Von anderen Versorgungseinrichtungen herausgegebene Beiträge werden zu einer Nachversicherung des Arbeitnehmers verwendet; soweit Gegenseitigkeit vereinbart worden ist, können die bei der anderen Versorgungseinrichtung versichert gewesenen Zeiten als Beitragszeiten zur Kasse angerechnet werden.
(2) 1Die Kasse kann die
Abwicklung von Versicherungsbeständen anderer Pensionskassen und
Versorgungseinrichtungen übernehmen, sofern die versicherungstechnische Deckung
der übernommenen Verpflichtungen gewährleistet ist.
2Sie kann in solchen Fällen an Stelle des bisherigen obersten Organs der übernommenen Pensionskasse eine besondere Mitgliedervertretung einrichten, die an Stelle der Hauptversammlung über etwaige Änderungen der Versicherungsbedingungen des übernommenen Bestandes zu beschließen hat.
3Solche Beschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Kuratoriums und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
2Sie kann in solchen Fällen an Stelle des bisherigen obersten Organs der übernommenen Pensionskasse eine besondere Mitgliedervertretung einrichten, die an Stelle der Hauptversammlung über etwaige Änderungen der Versicherungsbedingungen des übernommenen Bestandes zu beschließen hat.
3Solche Beschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Kuratoriums und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(3) Verträge nach Absatz 1 und 2 bedürfen der Genehmigung des Kuratoriums
und der Aufsichtsbehörde.
Hinweis: Satzungsänderungen gem. § 2 PKDBV werden
mangels Veröffentlichung als Bundesrecht nicht konsolidiert.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026