Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) – PKDBSa
(1) Im Regelfall beträgt der Arbeitnehmerbeitrag 2 v.
H., der Arbeitgeberbeitrag 3,5 v. H. des jeweils versicherungsfähigen
Einkommens des Arbeitnehmers (Gesamtbeitrag 5,5 v. H.).
(2) 1Hat der
Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine beamtenähnliche Gesamtversorgung gegen den
Arbeitgeber, kann auf Antrag des Arbeitgebers der Arbeitnehmerbeitrag auf 1,5
v. H., der Arbeitgeberbeitrag auf 1 v. H. des versicherungsfähigen Einkommens
des Arbeitnehmers herabgesetzt werden.
2Hat der Arbeitgeber auf Grund eines Tarifvertrages oder sonstiger für ihn verbindlicher Bestimmungen einzelne Arbeitnehmer von der durch ihn zugesicherten beamtenähnlichen Versorgung ausgeschlossen, so kann er trotzdem auch für solche Arbeitnehmer die Beitragsherabsetzungen gemäß Satz 1 beantragen, wenn für alle übrigen Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers die Beitragsherabsetzung genehmigt worden ist.
2Hat der Arbeitgeber auf Grund eines Tarifvertrages oder sonstiger für ihn verbindlicher Bestimmungen einzelne Arbeitnehmer von der durch ihn zugesicherten beamtenähnlichen Versorgung ausgeschlossen, so kann er trotzdem auch für solche Arbeitnehmer die Beitragsherabsetzungen gemäß Satz 1 beantragen, wenn für alle übrigen Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers die Beitragsherabsetzung genehmigt worden ist.
(2a) 1In den Fällen des
§ 21 Abs.
1a ist neben der mit dem herabgesetzten Beitrag
fortbestehenden Versicherung in Abteilung A eine ergänzende Versicherung in
Abteilung A 2000 mit einem Beitragssatz von 3,0 v. H., davon höchstens 2,0 v.
H. Arbeitnehmerbeitrag, zulässig.
2Die beiden Versicherungsverhältnisse werden getrennt nach den für die jeweilige Abteilung maßgeblichen Vorschriften geführt.
2Die beiden Versicherungsverhältnisse werden getrennt nach den für die jeweilige Abteilung maßgeblichen Vorschriften geführt.
(3) 1Für Arbeitgeber,
die der Kasse ab dem 1. Januar 2000 als Beteiligte neu beitreten, kann im
Beitrittsvertrag vorgesehen werden, dass für bis zu drei Jahre ab dem Zeitpunkt
des Beitritts ein gegenüber Absatz 1 verringerter Einstiegsbeitrag
gilt.
2Der verringerte Einstiegsbeitrag muss bezüglich des Arbeitnehmerbeitrags mindestens 1 v. H., bezüglich des Arbeitgeberbeitrags mindestens 2 v. H. betragen; eine stufenweise Erhöhung des verringerten Einstiegsbeitrags während des Zeitraums von bis zu drei Jahren ist zulässig.
2Der verringerte Einstiegsbeitrag muss bezüglich des Arbeitnehmerbeitrags mindestens 1 v. H., bezüglich des Arbeitgeberbeitrags mindestens 2 v. H. betragen; eine stufenweise Erhöhung des verringerten Einstiegsbeitrags während des Zeitraums von bis zu drei Jahren ist zulässig.
(4) 1Der
Regelgesamtbeitrag von 5,5 v. H. nach Absatz 1 kann für einen Arbeitgeber durch
firmenbezogenen Tarifvertrag oder durch freiwillige Betriebsvereinbarung auf
bis zu 7,5 v. H. erhöht werden; in welchem Umfang dabei Arbeitnehmer- und
Arbeitgeberbeitrag erhöht werden, steht im Ermessen der Tarif- bzw.
Betriebsparteien.
2Die Erhöhung kann zeitlich befristet werden.
3Die Erhöhung darf nur einheitlich für alle versicherten Arbeitnehmer des Arbeitgebers vereinbart werden.
4Die Tarif- bzw. Betriebsvereinbarung über die Erhöhung ist der Kasse vorzulegen.
2Die Erhöhung kann zeitlich befristet werden.
3Die Erhöhung darf nur einheitlich für alle versicherten Arbeitnehmer des Arbeitgebers vereinbart werden.
4Die Tarif- bzw. Betriebsvereinbarung über die Erhöhung ist der Kasse vorzulegen.
(5) 1Für Arbeitnehmer,
deren Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen
Rentenversicherung übersteigt, sind zu den Beiträgen nach Absatz 1, Absatz 3 und Absatz 4 Zusatzbeiträge in Höhe des
jeweiligen Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten
von dem Teil des versicherungsfähigen Einkommens zu entrichten, der über der
Beitragsbemessungsgrenze liegt.
2Von den Zusatzbeiträgen nach Satz 1 tragen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer je die Hälfte.
3Aus besonderen Gründen kann auf Antrag des Arbeitnehmers die Entrichtung der Zusatzbeiträge entfallen.
4Die Pflicht zur Entrichtung der Zusatzbeiträge gilt nicht, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine beamtenähnliche Versorgung zugesichert hat und nach Absatz 2 die Beiträge des Arbeitnehmers herabgesetzt sind.
2Von den Zusatzbeiträgen nach Satz 1 tragen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer je die Hälfte.
3Aus besonderen Gründen kann auf Antrag des Arbeitnehmers die Entrichtung der Zusatzbeiträge entfallen.
4Die Pflicht zur Entrichtung der Zusatzbeiträge gilt nicht, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine beamtenähnliche Versorgung zugesichert hat und nach Absatz 2 die Beiträge des Arbeitnehmers herabgesetzt sind.
(6) Aus besonderen Gründen können zu den Beiträgen
nach Absatz 1, Absatz 3 und Absatz 4 von dem Arbeitnehmer oder von dem
Arbeitgeber freiwillige Zuschläge nach besonderen Richtlinien des Kuratoriums
entrichtet werden.
(7) Bezüglich des versicherungsfähigen Einkommens und
der Möglichkeit zur Nachversicherung gelten § 21 Absatz 2, Absatz 2a und Absatz 4 entsprechend.
(8) 1Zugeflossene
Altersvorsorgezulagen (§§ 79 ff.
2EStG) stehen Beiträgen gleich, soweit sie nicht zurückgefordert werden.
2EStG) stehen Beiträgen gleich, soweit sie nicht zurückgefordert werden.
Hinweis: Satzungsänderungen gem. § 2 PKDBV werden
mangels Veröffentlichung als Bundesrecht nicht konsolidiert.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026