Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) – PKDBSa
(1) 1Die für die
Verrentung der Beiträge in der Abteilung Z 2002 maßgeblichen Tabellen 1a, 1b,
2, 3a, 3b und 4 (Anhang) sowie die Tabelle für Zuschläge wegen späteren
Rentenbeginns gemäß § 29b Abs.
4 werden von der Kasse in regelmäßigen Abständen
von zwölf Jahren an die veränderten versicherungsmathematischen Gegebenheiten
(z. B. neue Sterbetafeln usw.) angepasst; die Anpassung der Tabellen erfolgt
erstmals mit Wirkung für Beiträge, die ab dem 1. Januar 2014 geleistet
werden.
2Die Inkraftsetzung der neuen Tabellen bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
2Die Inkraftsetzung der neuen Tabellen bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(2) 1Wird auf Grund
einer Gesetzesänderung oder auf Grund höchstrichterlicher Rechtsprechung ein
nach dem Geschlecht des Versicherten differenzierter Tarif für rechtlich
unzulässig erklärt, ist die Kasse mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde
berechtigt, den für unzulässig erklärten Tarif durch einen für beide
Geschlechter gültigen Einheitstarif zu ersetzen; soweit das Gesetz oder die
Rechtsprechung Rückwirkung entfaltet, ist dieser genehmigte Einheitstarif auch
rückwirkend anwendbar.
2Für bereits laufende Rentenverhältnisse bleibt es aus Vertrauensschutzgesichtspunkten bei der bewilligten Rentenhöhe.
2Für bereits laufende Rentenverhältnisse bleibt es aus Vertrauensschutzgesichtspunkten bei der bewilligten Rentenhöhe.
Hinweis: Satzungsänderungen gem. § 2 PKDBV werden
mangels Veröffentlichung als Bundesrecht nicht konsolidiert.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026