Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) – PKDBSa
(1) 1Das Kuratorium
besteht aus 14 Mitgliedern, davon werden 7 von den beteiligten Arbeitgebern und
7 von den Arbeitnehmern in der ordentlichen Hauptversammlung gewählt.
2Im gleichen Wahlgang werden je 7 Ersatzpersonen gewählt.
3In der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen gelten die ersten 7 als Kuratoriumsmitglieder, die nächsten 7 als Ersatzpersonen gewählt.
4Notfalls entscheidet das Los.
2Im gleichen Wahlgang werden je 7 Ersatzpersonen gewählt.
3In der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen gelten die ersten 7 als Kuratoriumsmitglieder, die nächsten 7 als Ersatzpersonen gewählt.
4Notfalls entscheidet das Los.
(2) 1Als Vertreter der
Arbeitgeber können nur Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder leitende
Angestellte der beteiligten Arbeitgeber gewählt werden.
2Als Arbeitnehmervertreter können nur Arbeitnehmer gewählt werden, die einer Arbeitnehmervertretung als ordentliche Mitglieder angehören.
3In dem Kuratorium sollen Arbeitnehmer und Rentenempfänger aller Abteilungen vertreten sein.
2Als Arbeitnehmervertreter können nur Arbeitnehmer gewählt werden, die einer Arbeitnehmervertretung als ordentliche Mitglieder angehören.
3In dem Kuratorium sollen Arbeitnehmer und Rentenempfänger aller Abteilungen vertreten sein.
(3) 1Die Wahl erfolgt
auf die Dauer von drei Jahren.
2Findet die Neuwahl erst nach Ablauf der Wahlzeit statt, so haben die bisherigen Mitglieder ihre Obliegenheiten bis zur Neuwahl wahrzunehmen.
2Findet die Neuwahl erst nach Ablauf der Wahlzeit statt, so haben die bisherigen Mitglieder ihre Obliegenheiten bis zur Neuwahl wahrzunehmen.
(4) 1Ein
Arbeitgebervertreter scheidet aus dem Kuratorium aus, wenn er selbst aus dem
Dienst bei einem beteiligten Arbeitgeber oder sein Arbeitgeber aus der Kasse
ausscheidet.
2Der Übertritt in den Dienst eines anderen beteiligten Arbeitgebers berührt die Mitgliedschaft im Kuratorium nicht.
2Der Übertritt in den Dienst eines anderen beteiligten Arbeitgebers berührt die Mitgliedschaft im Kuratorium nicht.
(5) 1Ein
Arbeitnehmervertreter scheidet aus dem Kuratorium aus, wenn seine
Mitgliedschaft bei der Kasse erlischt.
2Die Versetzung in den Ruhestand oder der Wechsel zwischen ordentlicher und außerordentlicher Mitgliedschaft berührt die Mitgliedschaft im Kuratorium nicht.
2Die Versetzung in den Ruhestand oder der Wechsel zwischen ordentlicher und außerordentlicher Mitgliedschaft berührt die Mitgliedschaft im Kuratorium nicht.
(6) Für ein Mitglied, das während der Wahlzeit
ausscheidet, wählt das Kuratorium aus dem Kreis der Ersatzpersonen ein Mitglied
für die Dauer der Wahlzeit.
(7) 1Die Mitglieder des
Kuratoriums treten unverzüglich nach ihrer Wahl zusammen und wählen aus den
Vertretern der Arbeitgeber einen Vorsitzenden.
2Außerdem wird aus dem Kreise der Arbeitnehmervertreter ein Stellvertreter gewählt.
3Die Wahl erfolgt mit Stimmenmehrheit.
2Außerdem wird aus dem Kreise der Arbeitnehmervertreter ein Stellvertreter gewählt.
3Die Wahl erfolgt mit Stimmenmehrheit.
(8) Scheidet während der Wahlzeit der Vorsitzende oder
sein Stellvertreter aus, hat das Kuratorium unverzüglich gemäß Absatz 7 den Nachfolger zu
wählen.
Hinweis: Satzungsänderungen gem. § 2 PKDBV werden
mangels Veröffentlichung als Bundesrecht nicht konsolidiert.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026