Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) – PKDBSa
(1) 1Das Stimmrecht der
Arbeitnehmervertreter richtet sich nach der Zahl der von ihnen vertretenen
Arbeitnehmer und Rentenempfänger; hierbei werden die
Rückversicherungsverhältnisse mitgezählt.
2Entfällt bei einem Arbeitgeber die Wahl einer Arbeitnehmervertretung, weil sämtliche Versicherungsverhältnisse dieses Arbeitgebers als Rückversicherungsverhältnisse geführt werden, so wird dem Stimmrecht der ordentlichen Arbeitnehmervertretungen die Zahl der Rückversicherungsverhältnisse dieses Arbeitgebers anteilig zugerechnet.
2Entfällt bei einem Arbeitgeber die Wahl einer Arbeitnehmervertretung, weil sämtliche Versicherungsverhältnisse dieses Arbeitgebers als Rückversicherungsverhältnisse geführt werden, so wird dem Stimmrecht der ordentlichen Arbeitnehmervertretungen die Zahl der Rückversicherungsverhältnisse dieses Arbeitgebers anteilig zugerechnet.
(2) 1Die Stimmenzahl
der Arbeitgebervertreter entspricht der Stimmenzahl der Arbeitnehmervertreter
beim jeweiligen Arbeitgeber gemäß Absatz 1 Satz 1, 1. und 2.
2Halbsatz.
3Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2 haben so viele Stimmen wie Rückversicherungsverhältnisse in ihrem Unternehmen bestehen.
2Halbsatz.
3Arbeitgeber im Sinne von Absatz 1 Satz 2 haben so viele Stimmen wie Rückversicherungsverhältnisse in ihrem Unternehmen bestehen.
(2a) 1Bei der
Berechnung der Stimmenzahl nach Absatz 1 und Absatz 2 werden Mitglieder, die in zwei
Abteilungen der Kasse (A, A 2000 oder G sowie Z 2002) ordentliches Mitglied
sind, doppelt berücksichtigt.
2Das doppelte Stimmrecht gilt nicht für die Fälle gleichzeitigen Mitgliedschaft in Abteilung A und A 2000 gemäß § 21 Abs. 1a und § 28 Abs. 2a.
2Das doppelte Stimmrecht gilt nicht für die Fälle gleichzeitigen Mitgliedschaft in Abteilung A und A 2000 gemäß § 21 Abs. 1a und § 28 Abs. 2a.
(3) Der für die Berechnung der Stimmenzahl maßgebende
Stichtag wird jeweils vor der Hauptversammlung von dem Kuratorium auf Vorschlag
des Vorstandes festgesetzt.
(4) 1Die
Hauptversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen.
2Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
3Satzungsänderungen können nur bei einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen, die Auflösung der Kasse nur mit einer Mehrheit von 3/4 aller vorhandenen Stimmen beschlossen werden.
2Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
3Satzungsänderungen können nur bei einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen, die Auflösung der Kasse nur mit einer Mehrheit von 3/4 aller vorhandenen Stimmen beschlossen werden.
Hinweis: Satzungsänderungen gem. § 2 PKDBV werden
mangels Veröffentlichung als Bundesrecht nicht konsolidiert.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026