Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) – PKDBSa
(1) Die in Absatz 2 aufgezählten Hinterbliebenen der
Arbeitnehmer der Abteilung Z 2002 haben Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach
Maßgabe dieses Paragrafen, soweit der Arbeitnehmer einen entsprechenden Umfang
des Versicherungsschutzes gewählt hat (§ 29a Abs. 2 und 4), dieser Versicherungsschutz
mindestens 36 Monate bestanden hat und für wenigstens drei Kalenderjahre mit
diesem Versicherungsschutz der Mindestbeitrag (§ 30 Abs. 1)
gezahlt worden ist.
(2) 1Stirbt der
Arbeitnehmer, so haben Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente
- a)
-
die Witwe bzw. der Witwer, wenn die Ehe vor Vollendung des 60. 2Lebensjahres geschlossen war,
- b)
-
die leiblichen und die an Kindes statt angenommenen Kinder des Arbeitnehmers.
(3) Ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente besteht
nicht für diejenigen Hinterbliebenen, die den Tod des Arbeitnehmers vorsätzlich
herbeigeführt haben.
(4) 1Ein Anspruch auf
Waisenrente besteht nicht,
- 1.
-
wenn die Waise bereits das 18. 2Lebensjahr vollendet hat; es sei denn, dass sie
- a)
-
über diesen Zeitpunkt hinaus sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet und das 25. 3Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder
- b)
-
infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten, dieser Zustand bereits bei Vollendung des 18. 4Lebensjahres bestanden hat und die Waise das 25.
5Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
- 2.
-
wenn sie erst für ehelich erklärt oder an Kindes statt angenommen worden ist, nachdem der Arbeitnehmer das 60. 6Lebensjahr vollendet hatte.
(5) 1Die Höhe der
Witwen- oder Witwerrente beträgt, vorbehaltlich einer Kürzung nach Absatz 6
oder 7, 60 v. H., die Höhe
der Waisenrente einer Vollwaise 20 v. H., die Höhe der Waisenrente einer
Halbwaise 12 v. H. der Rente, die der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Todes
erhalten hat oder hätte (§ 29b Abs. 2 und 3).
2Für die Rentenhöhe werden die für den Arbeitnehmer entrichteten Beiträge nur insoweit berücksichtigt, als ihre Zahlung unter Einschluss der Hinterbliebenenrenten erfolgt ist (§ 29a Abs. 2 und 4).
2Für die Rentenhöhe werden die für den Arbeitnehmer entrichteten Beiträge nur insoweit berücksichtigt, als ihre Zahlung unter Einschluss der Hinterbliebenenrenten erfolgt ist (§ 29a Abs. 2 und 4).
(6) Die Hinterbliebenenrenten dürfen insgesamt nicht
höher sein als die Rente des Arbeitnehmers, gegebenenfalls sind sie anteilig zu
kürzen.
(7) 1War die Witwe bei
Eintritt des Rentenfalls mehr als drei Jahre jünger als der Arbeitnehmer oder
war der Witwer bei Eintritt des Rentenfalls weniger als vier Jahre älter als
die Arbeitnehmerin, so verringert sich der Regelversorgungsprozentsatz von 60
v. H. auf
- a)
-
58 v. H.,
-
-
-
wenndie Witwe höchstens vier Jahre jünger war bzw. der Witwer mindestens drei Jahre älter war,
-
-
-
- b)
-
57 v. H.,
-
-
-
wenndie Witwe höchstens fünf Jahre jünger war bzw. der Witwer mindestens zwei Jahre älter war,
-
-
-
- c)
-
55 v. H.,
-
-
-
wenndie Witwe höchstens sechs Jahre jünger war bzw. der Witwer mindestens ein Jahr älter war,
-
-
-
- d)
-
54 v. H.,
-
-
-
wenndie Witwe mehr als sechs Jahre jünger war bzw. der Witwer weniger als ein Jahr älter, gleichaltrig oder jünger war.
-
-
-
(8) Auf die Hinterbliebenenrenten werden sonstige
Einkünfte der Hinterbliebenen oder Leistungen Dritter an die Hinterbliebenen
nicht angerechnet.
(9) 1Die Zahlung der
Hinterbliebenenrenten beginnt mit dem auf den Sterbetag folgenden nächsten
Kalendermonat.
2Wird zu diesem Zeitpunkt noch Gehalt oder Lohn für den Arbeitnehmer gezahlt, so beginnt die Zahlung der Hinterbliebenenrente erst mit dem Wegfall dieser Bezüge.
3Waisen, die nach dem Ablauf des Sterbemonats geboren werden, erhalten Waisenrente vom Ersten des Geburtsmonats ab.
2Wird zu diesem Zeitpunkt noch Gehalt oder Lohn für den Arbeitnehmer gezahlt, so beginnt die Zahlung der Hinterbliebenenrente erst mit dem Wegfall dieser Bezüge.
3Waisen, die nach dem Ablauf des Sterbemonats geboren werden, erhalten Waisenrente vom Ersten des Geburtsmonats ab.
(10) 1Die
Hinterbliebenenrenten fallen fort
- a)
-
für jeden Bezugsberechtigten mit Ablauf des Monats, in dem er stirbt,
- b)
-
für jede Witwe bzw. jeden Witwer mit dem Ende des Monats, in dem sie bzw. er sich verheiratet,
- c)
-
für jede Waise mit Ablauf des Monats, in dem sie das 18. 2Lebensjahr vollendet; die Waisenrente wird jedoch auf Antrag weitergezahlt, wenn und solange die Waise
- 1.
-
über diesen Zeitpunkt hinaus sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet und das 25. 3Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder
- 2.
-
infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten, dieser Zustand bereits bei Vollendung des 18. 4Lebensjahres bestanden hat und die Waise das 25.
5Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder
- d)
-
mit Ablauf des Monats, in dem dem Berechtigten eine Kapitalabfindung (§ 29f) gezahlt worden ist.
(11) 1Fällt eine
Witwen- oder Witwerrente durch Heirat fort, so erhält die Witwe oder der Witwer
eine Abfindung in Höhe des fünffachen Jahresbetrages der ihnen zustehenden
Rente; Anspruch auf die Abfindung besteht nicht, wenn die Heirat erfolgt,
nachdem die Witwe oder der Witwer das 75.
2Lebensjahr vollendet hat.
2Lebensjahr vollendet hat.
Hinweis: Satzungsänderungen gem. § 2 PKDBV werden
mangels Veröffentlichung als Bundesrecht nicht konsolidiert.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026