Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) – PKDBSa
(1) 1Die Versicherten
(§ 2b Abs.
2) und ihre anspruchsberechtigten Hinterbliebenen
haben die Einnahmen und sonstigen Umstände, die auf die Höhe ihrer
Kassenleistungen Einfluss haben, der Kasse unverzüglich mitzuteilen.
2Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach oder geben sie ihr Einkommen vorsätzlich oder grob fahrlässig zu niedrig an, so können ihnen die Kassenleistungen ganz oder teilweise auf Zeit oder Dauer entzogen werden.
2Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach oder geben sie ihr Einkommen vorsätzlich oder grob fahrlässig zu niedrig an, so können ihnen die Kassenleistungen ganz oder teilweise auf Zeit oder Dauer entzogen werden.
(2) 1Steht den
Versicherten oder ihren versorgungsberechtigten Hinterbliebenen infolge eines
Ereignisses, das die Kasse zur Gewährung oder Erhöhung von Leistungen
verpflichtet, gegen Dritte ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch zu, so hat
der Berechtigte seinen Anspruch bis zur Höhe der von der Kasse zu gewährenden
Leistungen an diese abzutreten.
2Geschieht dieses nicht, so kann die Kasse die Leistungen entsprechend kürzen.
2Geschieht dieses nicht, so kann die Kasse die Leistungen entsprechend kürzen.
(3) Die Versicherten und ihre anspruchsberechtigten
Hinterbliebenen sind ferner verpflichtet, innerhalb einer von der Kasse zu
setzenden Frist auf Anforderung der Kasse Auskünfte zu erteilen und Nachweise
sowie Lebensbescheinigungen vorzulegen sowie unaufgefordert jede Verlegung
ihres Wohnsitzes unverzüglich mitzuteilen.
Hinweis: Satzungsänderungen gem. § 2 PKDBV werden
mangels Veröffentlichung als Bundesrecht nicht konsolidiert.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026