Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2023
(1) Die Rechtsverordnungen auf Grund der
§§ 88, 88b, 88c, 88d,
88e, 88f, 89, 91,
92 und 93 bedürfen der Zustimmung des
Bundestages.
(2) 1Wenn
Rechtsverordnungen nach Absatz
1 der Zustimmung des Bundestages bedürfen, kann diese
Zustimmung davon abhängig gemacht werden, dass dessen Änderungswünsche
übernommen werden.
2Übernimmt der Verordnungsgeber die Änderungen, ist eine erneute Beschlussfassung durch den Bundestag nicht erforderlich.
3Hat sich der Bundestag nach Ablauf von sechs Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als erteilt.
2Übernimmt der Verordnungsgeber die Änderungen, ist eine erneute Beschlussfassung durch den Bundestag nicht erforderlich.
3Hat sich der Bundestag nach Ablauf von sechs Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als erteilt.
(3) 1Die Ermächtigungen
zum Erlass von Rechtsverordnungen aufgrund der §§ 91 und 92 können durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates, aber mit Zustimmung des Bundestages auf eine Bundesoberbehörde
übertragen werden.
2Die Rechtsverordnungen, die auf dieser Grundlage von der Bundesoberbehörde erlassen werden, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates oder des Bundestages.
2Die Rechtsverordnungen, die auf dieser Grundlage von der Bundesoberbehörde erlassen werden, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates oder des Bundestages.
(4) (weggefallen)
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
96: Zur Nichtanwendung vgl. § 38 Abs. 2
GEEV 2017 +++)
(+++ § 96: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
(+++ § 96 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 HkNRG +++)
(+++ § 96: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
(+++ § 96 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 HkNRG +++)
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026