Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2023
(1) 1Betreiber von
Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 25 Kilowatt, die den in
ihren Anlagen erzeugten Strom direkt vermarkten, müssen
3Wird der Strom vom Anlagenbetreiber unmittelbar an einen Letztverbraucher oder unmittelbar an einer Strombörse veräußert, sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass der Anlagenbetreiber die Befugnisse des Direktvermarktungsunternehmers oder der anderen Person wahrnimmt.
4Die Pflicht nach Satz 1 muss nicht vor dem Beginn des zweiten auf die erstmalige Einspeisung der Anlage folgenden Kalendermonats und nicht vor dem Beginn des zweiten auf die Meldung des Direktvermarktungsunternehmens an den Netzbetreiber zur Übernahme der Vermarktung folgenden Kalendermonats erfüllt werden.
5§ 9 Absatz 3 ist zur Ermittlung der installierten Leistung entsprechend anzuwenden.
- 1.
-
ihre Anlagen mit technischen Einrichtungen ausstatten, über die das Direktvermarktungsunternehmen oder die andere Person, an die der Strom veräußert wird, jederzeit
- a)
-
die Ist-Einspeisung abrufen kann und
- b)
-
die Einspeiseleistung vollständig oder, sobald jeweils die technische Möglichkeit besteht, stufenweise oder, stufenlos ferngesteuert regeln kann, und
- 2.
-
dem Direktvermarktungsunternehmen oder der anderen Person, an die der Strom veräußert wird, die Befugnis einräumen, jederzeit
- a)
-
die Ist-Einspeisung abzurufen und
- b)
-
die Einspeiseleistung ferngesteuert in einem Umfang zu regeln, der für eine bedarfsgerechte Einspeisung des Stroms erforderlich und nicht nach den genehmigungsrechtlichen Vorgaben nachweislich ausgeschlossen ist.
3Wird der Strom vom Anlagenbetreiber unmittelbar an einen Letztverbraucher oder unmittelbar an einer Strombörse veräußert, sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass der Anlagenbetreiber die Befugnisse des Direktvermarktungsunternehmers oder der anderen Person wahrnimmt.
4Die Pflicht nach Satz 1 muss nicht vor dem Beginn des zweiten auf die erstmalige Einspeisung der Anlage folgenden Kalendermonats und nicht vor dem Beginn des zweiten auf die Meldung des Direktvermarktungsunternehmens an den Netzbetreiber zur Übernahme der Vermarktung folgenden Kalendermonats erfüllt werden.
5§ 9 Absatz 3 ist zur Ermittlung der installierten Leistung entsprechend anzuwenden.
(2) 1Die Pflicht nach
Absatz
1 muss ab dem 1. Januar 2028 und ab Einbau eines
intelligenten Messsystems über das Smart-Meter-Gateway nach § 2 Nummer 19
des
Messstellenbetriebsgesetzes erfüllt werden.
2Sofern die Pflicht nach Absatz 1 nicht über das Smart-Meter-Gateway erfüllt wird, müssen die Anlagenbetreiber Übertragungstechniken und Übertragungswege zur Abrufung der Ist-Einspeisung und zur ferngesteuerten Regelung der Einspeiseleistung verwenden, die dem Stand der Technik bei Inbetriebnahme der Anlage entsprechen und wirtschaftlich vertretbar sind.
3Die Einhaltung des Stands der Technik wird widerleglich vermutet, wenn die einschlägigen Standards und Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik berücksichtigt werden.
2Sofern die Pflicht nach Absatz 1 nicht über das Smart-Meter-Gateway erfüllt wird, müssen die Anlagenbetreiber Übertragungstechniken und Übertragungswege zur Abrufung der Ist-Einspeisung und zur ferngesteuerten Regelung der Einspeiseleistung verwenden, die dem Stand der Technik bei Inbetriebnahme der Anlage entsprechen und wirtschaftlich vertretbar sind.
3Die Einhaltung des Stands der Technik wird widerleglich vermutet, wenn die einschlägigen Standards und Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik berücksichtigt werden.
(3) Die Nutzung der technischen Einrichtungen zur
Abrufung der Ist-Einspeisung und zur ferngesteuerten Regelung der
Einspeiseleistung sowie die Befugnis, diese zu nutzen, dürfen das Recht des
Netzbetreibers zu Maßnahmen nach § 13 Absatz 1 und 2 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht
beschränken.
(4) Regelungen zur Weitverkehrsnetzanbindung von
Anlagen in einer nach § 19
Absatz 2 Satz
3 und 4 des Messstellenbetriebsgesetzes
erlassenen Verordnung sind unabhängig von den Vorgaben nach den Absätzen 1 bis 3 anzuwenden und lassen die
sich hieraus ergebenden Pflichten unberührt.
(5) 1Die Netzbetreiber
stimmen untereinander bis zum Ablauf des 1. März 2026 einheitliche, für
Anlagenbetreiber und Direktvermarktungsunternehmen einfach umsetzbare Nachweise
ab, die sie zur Überprüfung der in diesem Paragraphen genannten Pflichten
heranziehen.
2Sie stellen dabei die Massengeschäftstauglichkeit der Nachweisführung sicher.
3Soweit die Bundesnetzagentur eine Festlegung nach § 85 Absatz 2 Nummer 2 getroffen hat, müssen Netzbetreiber, Direktvermarktungsunternehmen und Anlagenbetreiber für die Nachweisführung das festgelegte Verfahren und Format nutzen.
2Sie stellen dabei die Massengeschäftstauglichkeit der Nachweisführung sicher.
3Soweit die Bundesnetzagentur eine Festlegung nach § 85 Absatz 2 Nummer 2 getroffen hat, müssen Netzbetreiber, Direktvermarktungsunternehmen und Anlagenbetreiber für die Nachweisführung das festgelegte Verfahren und Format nutzen.
(6) Das Direktvermarktungsunternehmen ist
verpflichtet,
- 1.
-
den Anlagenbetreiber bei einem Verstoß gegen die Pflichten nach diesem Paragraphen zur unverzüglichen Einhaltung aufzufordern und
- 2.
-
dem Netzbetreiber mitzuteilen, wenn der Anlagenbetreiber der Aufforderung nach Nummer 1 nicht binnen vier Wochen nachgekommen ist.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
10b Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 1a Nr.
1 +++)
(+++ § 10b: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
(+++ § 10b: Zur Anwendung vgl. § 38 Abs. 2 Satz 1 GEEV 2017 +++)
(+++ § 10b: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
(+++ § 10b: Zur Anwendung vgl. § 38 Abs. 2 Satz 1 GEEV 2017 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 18.12.2025 I
Nr. 347
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026