EEG 2023 – Gesetze mit Links

§ 35a Entwertung von Zuschlägen link anchor

(1) Die Bundesnetzagentur entwertet einen Zuschlag,

1.: soweit der Zuschlag nach Ablauf der Frist zur Realisierung der Anlage erlischt,
2.: wenn der Bieter seinen Zuschlag zurückgeben darf und soweit er von diesem Recht Gebrauch gemacht hat,
3.: soweit die Bundesnetzagentur den Zuschlag nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz zurücknimmt oder widerruft oder
4.: soweit der Zuschlag durch Zeitablauf oder auf sonstige Weise seine Wirksamkeit verliert.

(2) Wird eine Zahlungsberechtigung nachträglich aufgehoben, wird auch der zugrundeliegende Zuschlag entwertet.

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(+++ § 35a: Zur Nichtanwendung vgl. § 38 Abs. 2 Satz 1 GEEV 2017 +++)
(+++ § 35a: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
(+++ § 35a: Zur Anwendung vgl. § 3 GemAV +++)
(+++ § 35a: Zur Anwendung vgl. § 15 WindSeeG +++)
(+++ § 35a: Zur Anwendung vgl. § 3 Abs. 2 InnAusV +++)

Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien – EEG 2023